Diener Verena · Ständerat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Zuerst muss ich ein Schmunzeln loswerden; ich teile das Schmunzeln gerne mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich noch im Ratssaal befinden. Da habe ich doch tatsächlich am 27. Mai 2009 in der "NZZ" gelesen: "Von linken Parlamentariern wurden in den vergangenen Monaten Interpellationen eingereicht, um die Lage der Fonds auszuloten - wohl auch mit dem Ziel, allfällige Schwachstellen als Argumente gegen AKW zu nutzen." Das ist die Qualifikation meiner Interpellation und meiner politischen Positionierung. Interessant daran ist eigentlich, dass kritische Fragen bezüglich AKW offensichtlich automatisch in die sogenannte linke politische Ecke gedrängt werden, und das nötigt mir ein Schmunzeln ab und zeigt, dass hier doch noch einiges an Arbeit geleistet werden muss.

Ich reichte meine Interpellation darum ein, weil ich, als ich mich telefonisch erkundigte, auf gewisse Fragen zu diesen zwei Fonds, die ja zusammengelegt wurden, keine Auskünfte erhielt. Ich gehöre eigentlich zu den Leuten, die Fragen gerne primär im bilateralen Gespräch klären. Nur wenn man dann nicht weiterkommt, ist das nächste Instrument vielleicht doch eine Interpellation. Seit dem Einreichen dieser Interpellation Anfang März dieses Jahres hat sich interessanterweise einiges in Bewegung gesetzt. Die Kostenstudie, nach der ich damals fragte und die ich nicht erhalten habe, ist jetzt seit dem Einreichen meiner Interpellation auf der Internetseite des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds aufgeschaltet und kann damit eingesehen werden. Das freut mich. Leider, so muss ich sagen, gibt es einen Wermutstropfen: Die technischen Hintergrunddokumente bleiben weiterhin unter Verschluss, und gerade die technischen Hintergrunddokumente hätten mich sehr interessiert, und zwar einfach darum, weil es mich interessieren würde, warum die theoretische Betriebsdauer von 40 auf 50 Jahre erhöht wurde, mit welchen Argumenten und Fakten, und zwar technischen Fakten. So bleibt ein ungutes Gefühl, dass doch eine recht starke politische Motivation dahinterstecken könnte, dass diese zwei Fonds zusammengelegt wurden und die theoretische Betriebsdauer um zehn Jahre erhöht wurde. Diese Erhöhung hat nämlich Konsequenzen, und zwar die, dass die finanzielle Belastung der Betriebe jetzt gestreckt wird und dass bei den einbezahlten Beträgen theoretische Überschüsse von über 525 Millionen Franken errechnet wurden. Das ist ja ein nicht ganz unbeträchtlicher Betrag.

Mich interessierte ja dann auch, wieweit diese Rückzahlungen, die nötig oder dank diesen neuen theoretischen Lebensdauern möglich werden, schon erfolgt sind, zumal ja die letzten zwei Jahre, mindestens was die Börsenkurse anbelangt, nicht gerade die erfolgreichsten waren. Interessant ist, dass trotz Verlusten von einer eindrücklichen Höhe - die beiden Fonds haben insgesamt Verluste von 21 Prozent eingefahren, und das sind doch gegen 700 Millionen Franken - 80 Millionen Franken an die Kernkraftwerke zurückbezahlt wurden. Interessant ist auch, was sich da in Bewegung gesetzt hat - und das freut mich auch: Laut Informationen des Bundesamtes gibt es jetzt Rückzahlungen von den beiden Kernkraftwerken Leibstadt und Mühleberg.

Das heisst, die Interpellation hat doch einiges in Bewegung gesetzt. Das freut mich, und ich werde dieses Thema weiterhin aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass die nötige Sensibilität der Aufsichtsbehörden geweckt ist.