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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-11

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die Verwendung der Sonnenkraft zur Stromerzeugung gesprochen. Die Auseinandersetzungen darüber waren jeweils fast so kontrovers wie beim vorhergehenden Thema. In meiner Motion geht es nun aber nicht um die Fotovoltaik, sondern um die Solarthermie, und zwar um die Nutzung der Sonnenenergie für die Warmwasseraufbereitung. Unbestritten ist, dass diese Technologie eine ausgereifte Technologie ist. Vor allem wird diese Technologie zu drei Vierteln in der Schweiz hergestellt, Installationen werden durch Handwerker vor Ort vorgenommen; [PAGE 680] das generiert eine hohe Wertschöpfung für die ganze Schweiz. Solange der Ölpreis so tief ist, wie er im Moment ist, ist die Solarthermie nicht wirtschaftlich. Das ändert sich aber sofort mit steigenden Öl- und Gaspreisen. Bis sich die Preisverhältnisse ändern, braucht es eine Förderstrategie der öffentlichen Hand, um die nachhaltigste Form - ich betone, es ist die nachhaltigste Form - der Warmwasseraufbereitung zu unterstützen.

Mit einer einfachen Solaranlage können Sie 70 Prozent des warmen Wassers für Küche und Bad zur Verfügung stellen. Der Rest wird dann von der konventionellen Heizung übernommen. Sie brauchen für einen Vierpersonenhaushalt etwas 5 bis 6 Quadratmeter Flachkollektoren. Das ist etwas, was praktisch auf jedem Hausdach Platz hat. Während der Lebensdauer einer Sonnenkollektoranlage spart dieser Haushalt rund 60 000 Kilowattstunden und 25 Tonnen CO2-Emissionen. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Solaranlage auch die Lebensdauer der konventionellen Heizung verlängert, weil Sie ja die Ölheizung im Sommer ganz abstellen können. Die Solarthermie kann aber auch zur Warmwasseraufbereitung für die Heizungsunterstützung verwendet werden. Dann ist der Spareffekt noch grösser. Die Schweiz hat bei der Solarthermie einen beträchtlichen Nachholbedarf. Während in Österreich zum Beispiel über 3 Millionen Quadratmeter Fläche für die Warmwasseraufbereitung installiert sind, haben wir in der Schweiz lediglich 600 000 Quadratmeter bebaute Fläche.

Nach diesen Ausführungen zur Solarthermie noch ein paar Bemerkungen, weshalb ich die Motion jetzt eingereicht habe:

Ich habe es erwähnt, die Solarthermie wird hauptsächlich, zu drei Vierteln, in der Schweiz produziert. Davon betroffen ist ganz besonders auch der Metallbau. Der Metallbau gehört auch zu jenen exportorientierten Branchen, die wie viele andere im Export tätige Branchen im Moment ganz besonders unter der aktuellen Wirtschaftskrise leiden; die Förderung der Solarthermie ist deshalb auch eine willkommene Unterstützung des Metallbaus. Die Solarthermie ist aber auch ein Geschäft, das das lokale Gewerbe interessiert. Verschiedenste Branchen sind bei der Installation von Solardächern involviert; ich denke an die Elektriker, die Dachdecker, die Sanitärinstallateure, die Maler, die Schreiner usw. Auch wenn diese Branchen, also das Gewerbe, im Moment weniger von der Wirtschaftskrise betroffen sind als die Exportindustrie, wissen wir, dass auch sie die Krise spüren und in den nächsten Jahren voraussichtlich noch mehr zu spüren bekommen werden.

Mit dem Fördermodell, das ich Ihnen heute vorschlage, schaffen wir sinnvolle Anreize. Mit wenig staatlichen Mitteln können beträchtliche Investitionen ausgelöst werden. Man rechnet damit, dass 1 Förderfranken rund 7 Franken an privaten Investitionen auslöst. Das ist Geld, das in die Wirtschaft fliesst und das die Wirtschaft gut gebrauchen kann. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die Investitionen möglichst rasch ausgelöst werden. Indem in meiner Motion diese Förderung befristet ist, können wir gewährleisten, dass die Investitionen auch rasch ausgelöst werden.

Der Bundesrat formuliert verschiedene Vorbehalte gegen die Motion. Er schreibt, dass die Branche eine solche Zunahme, wie er mit dem vorgesehenen Fonds ausgelöst würde, gar nicht verkraften könnte. Der Bundesrat zweifelt daran, dass der Investitionsbeitrag durch eine 20-prozentige Unterstützung ausreicht, um diese Investitionen auszulösen.

Ich bin einverstanden damit, dass wir einzelne Elemente, vor allem die Beschränkung bis 2012, wie ich sie vorgesehen habe, nochmals anschauen. Ich glaube hingegen nicht, dass der Investitionsbeitrag höher als 20 Prozent sein muss. Diese Technologie - ich habe es gesagt - ist nämlich bereits ausgereift, und eine 20-prozentige Unterstützung muss hier genügen, um dann effektiv auch die Investitionen der Privaten auszulösen. Wenn wir die Motion annehmen, dann kann der Nationalrat diese notwendigen Anpassungen, vor allem in Bezug auf die Frist, noch vornehmen.

Ich bitte Sie, heute die Motion zu unterstützen; sie ist ein interessantes, ein konjunkturell hochwillkommenes, ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Kraftpaket für Arbeitsplätze in den Regionen und für das lokale Gewerbe. Nutzen wir die Sonnenenergie, die unbeschränkt vorhanden ist; nutzen wir sie jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

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