Reimann Maximilian · Ständerat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied kommt man wirklich nicht aus dem Staunen heraus, wie hier legiferiert werden soll, beschwichtigende Erläuterungen unserer geschätzten WAK-Präsidentin oder der Bundeskanzlei hin oder her. Wenn man sich die Abstimmungsergebnisse in den beiden WAK vor Augen führt, so sieht man, dass auch bei den direkt involvierten Kommissionsmitgliedern ein beträchtliches Unbehagen gegen diese Hauruckübung vorhanden ist: nur 14 zu 10 Stimmen im Nationalrat, 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen in unserer Kommission.

Ich kann mich voll und ganz dem anschliessen, was Herr Jenny gesagt hat, nur bei der Schlussfolgerung gehe ich nicht einig mit ihm. Er ist für Nichteintreten. Ich kann nicht für Nichteintreten plädieren, denn das könnte man so auslegen, als wollte ich die Mehrwertsteuererhöhung schon auf das Jahr 2010, und das will ich natürlich nicht. Deshalb verbleibt einem, der überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung will - sei es auf 2010 oder auf 2011 -, leider nichts anderes, als sich der Stimme zu enthalten. Es verbleibt mir auch noch die winzig kleine Hoffnung, dass es in der Sitzung der WAK-NR von heute Abend vielleicht doch noch gelingt, eine tauglichere Variante zu finden als die, die wir vor uns haben.