preparatory:AB 99495

Wortprotokoll

Bei dieser Motion haben wir es insofern mit einer Besonderheit zu tun, als die Antwort des Bundesrates noch nicht vorliegt. Der Bundesrat hat dem Büro und auch dem Motionär mitgeteilt, er möchte die Angelegenheit noch vertieft prüfen. Er sei daher nicht in der Lage, bis zu dieser Sommersession eine Antwort zu liefern. Nachdem das Geschäft bereits traktandiert war, hat das Büro den Motionär ersucht, ihm mitzuteilen, ob er daran festhalte, dass dieses Geschäft in dieser Session zu behandeln sei. Der Motionär hat nach Rücksprache mit den Mitunterzeichnern erklärt, er möchte, dass die Motion in dieser Session behandelt werde.