Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-11
Wortprotokoll
Ich kann bestätigen, dass Herr Kollege Bürgi das in der Kommission [PAGE 714] aufgeworfen hat und sich vorbehalten hat, einen Antrag zu stellen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat uns in der Kommission eine kurze Antwort gegeben. Wir haben nicht darüber abgestimmt, weil auch kein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Ich möchte gerne die Argumentation des Bundesrates hören.