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Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass mir die Frau Bundesrätin wiederum den Vorwurf machen wird, dass dieser Einzelantrag sehr spät komme. Ich möchte hier doch sagen: Ich kann keinen Einzelantrag einreichen, bevor ich die Fahne erhalten habe. Ich habe die Einzelanträge sofort eingereicht, nachdem ich die Fahne studiert habe.

Ich darf bei Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 4 noch darauf hinweisen, dass Sie auf der Fahne in der deutschen Fassung auf Seite 162 Artikel 28 Absatz 1 finden. Dort sehen Sie, dass nur Versicherungsunternehmen erfasst werden sollen. Ich bin der Meinung, dass in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 4 alle von der Finma erfassten Unternehmen aufgenommen werden sollen, damit wir hier eine vollständige Liste haben.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist eine Vervollständigung dessen, was wir alle wollen.

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