Wortprotokoll

Ich unterstütze die Kommissionsmehrheit in allen Punkten, insbesondere auch in jenen Punkten, bei denen die Kommission überhaupt noch etwas übrig gelassen hat; das sind die Ziffern 2 und 5. Diese betreffen die UBS.

Fehleinschätzungen, teilweise sogar illegale Handlungen einer ganzen Anzahl Leute haben dieses Institut in eine katastrophale Lage gebracht. In der Zwischenzeit sind auf oberster Ebene durchgehend neue Leute am Ruder, klare Massnahmen wurden getroffen. Die UBS ist sicher noch nicht gesund, aber erkennbar auf dem Weg der Besserung. Es fliessen noch immer Gelder ab - wir haben es auch schon gehört -, die Eigenkapitalsituation ist aber deutlich verbessert. Risikopositionen werden schrittweise reduziert. Ohne Sondereffekte hätte die Bank im letzten Quartal einen Gewinn gemacht.

Die UBS kämpft aber aktuell auch damit, dass Fachspezialisten abgeworben werden oder aufgrund der Anstellungsbedingungen von sich aus gehen. Es finden ja in einer teilweise kriselnden Branche gewöhnlich nicht die schlechtesten Leute sofort wieder eine andere Anstellung. Oft nehmen diese Leute auch Kunden und Kundengelder mit.

Hier ein Hinweis an Kollegin Fetz bezüglich der Personalkosten: Ich lese das etwas anders. Ich beziehe mich auf die "NZZ am Sonntag" vom 9. August 2009. Dort steht, dass die gesamten verbuchten Personalkosten 2009 im ersten Halbjahr 8,54 Milliarden betragen hätten; im Vorjahr waren es 9,88 Milliarden Franken. Es sind in diesem Jahr also 14 Prozent weniger.

Die Tatsache, dass eine Anzahl Bankspezialisten Fehler, zum Teil grobe Fehler, gemacht hat, heisst nicht, dass sich eine Bank ohne solche Fachspezialisten führen lässt. Mit nicht marktgerechten Salärstrukturen, die sich von nationalen Unternehmen in ganz anderem Umfeld ableiten, schwächen wir die UBS weiter. Hingegen ist eine Aufsicht und Überprüfung der höchsten Gehälter durch den Bund, solange er finanziell beteiligt ist, politisch absolut nötig und sachlich angemessen. Illegale Handlungen sind auch juristisch zu verfolgen, da bin ich mit Kollege David völlig einverstanden. Eine restriktive Lösung bei den Löhnen mag populär sein. Da sie aber zur weiteren Abwanderung von hochqualifiziertem Fachpersonal führt, ist sie gegen die Interessen der Eidgenossenschaft, die ja nächstens ihre Beteiligung mittels Pflichtwandelanleihe mit Gewinn verkaufen möchte.

Damit komme ich zu Ziffer 5 der Motion. Danach soll der Bund sein Engagement gegenüber der UBS rasch und gewinnbringend veräussern und dabei zusätzlich, wie es im Kommissionsbericht heisst und wie es die Kommissionspräsidentin auch ausgeführt hat, die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz beachten. Noch etwas weiter gehend hat der Bund, meine ich, bei der Veräusserung die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, auch strategische Überlegungen mit einzubeziehen. Unter diesem Aspekt rege ich an, zu prüfen und - natürlich nur, wenn die Bedingungen stimmen - zu versuchen, die UBS-Beteiligung an staatsnahe chinesische Investoren zu verkaufen. Wie komme ich darauf?

1. China ist eine stark wachsende Wirtschaftsgrossmacht. Prognostiker sagen, China sei in zwei Jahren die Nummer zwei und in zwanzig Jahren die Nummer eins auf der Welt. Wir sollten unsere Beziehungen zu China ausbauen und vertiefen.

2. Die Chinesen handeln strategisch, mit langfristiger Optik und konsequent. Das sollten wir auch tun.

3. Mit einem chinesischen Mitbesitzer wäre die Position der UBS und mit ihr die Position des Finanzplatzes Schweiz in den USA und in der EU besser als allein.

Ich bin überzeugt, es wäre ein strategischer Offensivzug für die UBS und für die Schweiz. Anknüpfungspunkte gibt es: Die UBS war zum Beispiel auch schon an der Bank of China beteiligt.

Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, diese Idee ernsthaft zu prüfen und möglichst umzusetzen.