Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Anträgen von Kollege Germann und somit weitgehend der Motion in der Fassung des Nationalrates zu folgen. Weltweit haben Ökonomen festgestellt, dass falsche Anreizsysteme zur globalen Wirtschaftskrise geführt haben. Nun will uns eine Studie von letzter Woche weismachen, dass nur eine falsche Risikoeinschätzung zu dieser Krise geführt habe. Das stimmt zwar; der Grund dafür war aber, dass das Eingehen von hohen Risiken mit Millionenboni honoriert wurde. Das war der wahre Grund; das ist in einem engen Zusammenhang zu sehen. Es wurde kurzfristige Gewinnmaximierung, aber nicht Nachhaltigkeit gefordert. Die diesbezüglichen Emotionen, Kollege Germann, sind eben nicht verschwunden, überhaupt nicht; sie sind nach wie vor vorhanden, haben sich etwas gelegt, aber es ist alles nach wie vor brandaktuell, und es besteht Handlungsbedarf.

Dass die UBS ihren Managern trotz Staatshilfe weiterhin Boni in Millionenhöhe gewährt hat, war unsensibel, inakzeptabel und unternehmenspolitisch an Blödsinn kaum mehr zu überbieten. Staatshilfe und übersetzte Boni vertragen sich [PAGE 784] nun einmal nicht - was ist daran so schwer zu verstehen, das ist doch das Logischste auf der Welt! Letztlich waren es ja genau diese dreisten Unverfrorenheiten, die dazu geführt haben, dass wir heute überhaupt über dieses Thema diskutieren müssen. Wem der Staat zu Hilfe eilen muss, darf sich doch nicht wundern, wenn sich dann die Politik einmischt. Auch das ist logisch. Dass dabei zumindest für die Dauer der Staatshilfe auch Auflagen für die unrealistischen und unsinnigen Salärstrukturen gemacht werden, ist ebenfalls logisch und naheliegend.

Man muss, wenn man von Boni oder Salärstrukturen von bundesnahen Betrieben spricht, das vielleicht ein bisschen ausdehnen. Die Zürcher Kantonalbank ist konkurrenzfähig, aber ich betrachte sie auch als einen staatsnahen Betrieb. Grundsätzlich müsste sich jeder Manager - da sind wir uns ja wohl alle einig - seine Bezüge selbst reduzieren. In jedem kleinen und mittleren Betrieb ist das absolut normal. Wenn das Unternehmen mehr verdient, verdient man mehr; wenn es weniger verdient, gibt es entsprechend weniger. Das wäre ein Zeichen gewesen zugunsten des für die Bank so wichtigen Vertrauens. Eine Bank ist Vertrauenssache - aber das will man offensichtlich nicht einsehen; dabei wäre das ein wichtiges Zeichen gewesen. Es lässt sich auch kein normal denkender Manager oder Unternehmer finden, der sich in Krisenzeiten das gleiche Salär auszahlen lässt, überhaupt nicht. Nicht einmal Inhaber machen das - sie sowieso nicht.

Es war auch ausserordentlich naiv zu glauben, dass sich ein Tauschhandel zwischen Staat und UBS in einer Transaktion "Finanzhilfe gegen Zinszahlung" erschöpfen würde. Das war wirklich naiv. Wenn man den Staat an Bord holt, wird eben die betriebswirtschaftliche Logik zwangsläufig durch eine politische ersetzt, und darum haben wir diese Diskussion. Dieser Konsequenz muss sich jeder Unternehmer bewusst sein. Gerade deshalb haben die meisten Banken und die meisten Unternehmen Abstand genommen von Staatshilfe, weil sie dieses Mitspracherecht der Politik fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ich hätte das als Unternehmer auch nicht gern, und das mit gutem Grund.

Umgekehrt ist aber, Herr Bundespräsident, auch der Staat mit eingebunden. Er kann nicht mehr so tun, als sei nichts passiert, und die Kontrolle nicht wahrnehmen; Kollege Luginbühl hat darauf hingewiesen. Da kann man noch lange behaupten, die Politik verstehe von diesem Geschäft sowieso nichts. Es ist wie bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft: Wer solche bezieht, muss sich gewisse Auflagen gefallen lassen, sonst muss er davon Abstand nehmen. Vom Bundesrat wird demzufolge erwartet, dass er uns sagt, wie er bei solchen Grossunternehmen das Risiko für die Steuerzahler und die Volkswirtschaft reduzieren will. Angesichts der Tatsache, dass die Bilanzsumme der UBS fünfmal grösser ist als die Wirtschaftsleistung der Schweiz, drängen sich nun einmal massive Vorschriften auf. Eines scheint mir wichtig zu sein und muss hier klar und unmissverständlich festgehalten werden: Der Schlamassel, das Desaster, das wir in diesem Bereich haben und das noch nicht ausgebadet ist, wurde nicht durch die Politik angerichtet, sondern durch unsensible Manager, die von reiner Profitgier getrieben worden sind. Für den Staat, für die Politik und für die KMU hatten diese Manager im besten Fall ein müdes Lächeln übrig.

Deshalb sind hier Massnahmen angezeigt, und ich möchte Sie bitten, dem Antrag Germann zuzustimmen.