Wortprotokoll

Ich habe jetzt dieser Diskussion zugehört. Ich stelle einfach fest: Es sind wenige, denen es an der notwendigen Sensibilität fehlt. Verheerend ist, dass sie eine ganze Branche in Verruf bringen. Das regt mich insbesondere als Präsident einer kleinen Kantonalbank auf.

Natürlich hat Kollege David in vielen Punkten seiner Argumentation völlig Recht - theoretisch Recht. Auch die Ausführungen von Kollege Schweiger sind in vielen Punkten völlig richtig, wenn von der Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird.

Ich greife zwei Punkte zu dieser internationalen Situation heraus. Ein Zitat aus der "Zentralschweiz am Sonntag": "Zudem jagen sich die Banken momentan fleissig ihre Topleute ab und locken mit millionenschweren Antrittsgagen." Oder in der "NZZ am Sonntag" steht zu Goldman Sachs: "Die ehemalige Investmentbank Goldman Sachs ist der Leitwolf an der Wall Street. Goldman setzt quasi den Massstab, was gute Banker im Markt wert sind." Dann erfolgen Ausführungen über die Rückstellungen, die betreffend Boni im ersten Halbjahr 2009 gemacht wurden. Es heisst dann weiter: "Ist Goldman in der zweiten Jahreshälfte ähnlich profitabel, so winken den 29 400 Mitarbeitern Vergütungen von 777 000 Dollar pro Kopf. Damit würde die Bonus-Bonanza weitergehen, als ob es nie eine Krise gegeben hätte."

Das ist natürlich eine verrückte Situation. Die Ausführungen von Kollege Luginbühl zu Ziffer 2 der Motion waren sehr differenziert. Er hat eigentlich sehr gut ausgeführt, warum er nur gerade bei Ziffer 2 der Minderheit zustimmt. Seine Ausführungen nehmen auf die öffentliche Sensibilität Rücksicht. Das hat noch absolut nichts mit Populismus zu tun, es ist aber in einem gewissen Sinn ein Schuss vor den Bug. Ich habe nämlich auch gestutzt, als ich den Bericht der Kommission gelesen habe, und zwar bei folgender Stelle: "Die Kommissionsmitglieder sind ernüchtert über die nach ihrer Meinung weiterhin bestehende mangelnde Sensibilität der Banken in Bezug auf die Höhe von Salären." In diesem Umfeld stehen wir irgendwo, und man kann nicht darüber hinwegsehen.

Ich habe mich auch gefragt, als ich den genauen Text von Ziffer 2 gelesen habe: Ist die Differenz zwischen der Fassung der Mehrheit und jener der Minderheit überhaupt so gross? Nach meiner Auslegung lässt die Formulierung von Ziffer 2 mit dem Begriff "analog" durchaus eine Flexibilität zu. "Analog" hat auch einen Bezug zur Grösse und zum Umfang einer Geschäftstätigkeit.

Noch eine Bemerkung zu den Richtlinien der Finma, die gegenwärtig in der Vernehmlassung sind: Ich finde deren Ansatz grundsätzlich durchaus richtig - ich füge noch einen Nachsatz hinzu -, sofern differenzierte und praktikable Lösungen möglich sind. Es gibt in diesem Land viele kleinere und mittlere Bankinstitute, die sich auch im Bereich der Vergütungen massvoll verhalten haben. Hier wäre es beispielsweise völlig unverhältnismässig, wenn dann in den Richtlinien der Finma die Grossen und die Kleinen alle über einen Leisten geschlagen würden.

Noch eine Frage an den Bundespräsidenten zur aktuellen Auseinandersetzung mit den USA: Herr Bundespräsident, können Sie nochmals bestätigen - hier knüpfe ich an die Ausführungen von Kollege David an - , dass für eine Lösung mit den USA nicht Notrecht bemüht werden muss, sondern alles im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung abgewickelt werden kann?