Fetz Anita · Ständerat · 2009-08-11

Wortprotokoll

Wir haben vorhin über die Finanzbranche gesprochen, über den aktuellen Fall, die Staatsunterstützung für die UBS, und damit hoffentlich auch ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung betrieben, wenn auch, aus [PAGE 789] meiner Sicht, ziemlich mutlos. In meiner Motion geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft: Es geht um Prävention. Es geht auch nicht ausschliesslich um die Finanzbranche, sondern darum, wie wir in Zukunft mit Unternehmen umgehen, die eine staatliche Stützung benötigen.

2001 haben wir den Fall Swissair erlebt - ohne Konsequenzen. Nach Milliardenkosten für den Steuerzahler ist die daraus entstandene Swiss für ein Butterbrot an die deutsche Lufthansa verkauft worden. Ich erinnere mich gut an die Debatte, in der ein Verkauf ausgeschlossen wurde und man deshalb auch Beiträge in Milliardenhöhe unterstützte. Den zweiten Fall, die UBS, hätte auch niemand für möglich gehalten. Es ist interessant, den Vorschlag von Herrn Freitag zu hören, hier eventuell die Chinesen mit ihren Staatsfonds als Investoren einzubeziehen. Dagegen habe ich nicht prinzipiell etwas, ich stelle einfach fest, dass wir bereits wieder Steuergelder in Milliardenhöhe investiert haben - die wir hoffentlich zurückbekommen, auch ich bin da noch guter Hoffnung, Herr Finanzminister - und dass wir bereits darüber nachdenken, wo diese Firma zukünftig hinkommen könnte. Welchen Fall werden wir morgen und übermorgen behandeln müssen?

Sie können jetzt niemandem mehr sagen, so etwas komme nie mehr vor. Dieser Mythos ist definitiv gebrochen. Alles, was in einer gewissen Grössenordnung systemrelevant ist - das ist der Entscheid, den wir bei der UBS gefällt haben -, ist unterdessen faktisch staatsgeschützt. Solange wir hier nicht ein klares Signal für die Zukunft geben, sodass alle Betriebe wissen - insbesondere das Management von Grossbetrieben -, dass sie, sollte ihre Firma einmal staatliche Unterstützung brauchen, sofort damit rechnen müssen, dass ihre Löhne begrenzt und ihre Boni abgeschafft werden, so lange können wir nicht sagen, wir hätten die Hausaufgaben gemacht. Denn was wir mit der UBS-Stützung, die wir auch mitgetragen haben, entschieden haben, ist nichts anderes, als dass hier eine faktische Staatsgarantie anerkannt worden ist. Deshalb müssen wir für die Zukunft Gegensteuer geben.

Ich habe gestaunt über die Antwort des Bundesrates, der offensichtlich gar nicht darauf eingegangen ist, dass ich nicht primär die Finanzbranche meine. Es könnte ja auch in einer anderen Branche passieren. Ich habe auch gestaunt, in der Kommission und vom Bundesrat zu hören, dass die Motion viel zu stark und viel zu klar formuliert sei. Meines Wissens muss eine Vorlage des Bundesrates durch zwei Räte, und da sind immer wieder Veränderungen möglich. Das ist also kein Argument dafür, jetzt nicht durch eine Annahme ein klares Signal zu geben, dass wir im Krisenfall nicht mehr bereit sind, staatliche Unterstützung zu geben, wenn weiterhin Boni bezahlt werden und beim obersten Management keine Lohndeckelung vorgenommen wird.

Ich traue das dem Parlament, insbesondere diesem Rat, absolut zu - schliesslich sehe ich hier im Saal 46 Stühle, auf denen gute Leute sitzen; ein paar hitzige, ein paar kühle Köpfe, das ist genau die Mischung, die es braucht, um die Fehler wirklich nicht mehr entstehen zu lassen. Ich traue Ihnen, dem Bundesrat und unseren beiden Räten auch zu, dass wir eine schlaue Lösung für diese Präventionsmassnahme finden. Wer zahlt, befiehlt, hiess es ja früher. Das ist jetzt auch schon seit ein paar Monaten ausgehebelt.

Viele Kantone haben übrigens Subventionsgesetze, nach denen die Löhne in unterstellten Betrieben nicht höher sein dürfen als beim Kanton. Was in meiner Motion verlangt wird, ist also überhaupt keine Novität.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir, um die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überzustrapazieren, in Zukunft keine überhöhten Löhne mitsubventionieren dürfen, wie wir das heute zwangsweise tun. Diese Löhne haben mit dem Markt übrigens überhaupt nichts zu tun. Das gehört für mich auch in die Abteilung Mythen. Wenn ein Betrieb nämlich in die Lage kommt, staatliche Notstützung zu beanspruchen, ist gerade das eben ein Zeichen dafür, dass der Markt überhaupt nicht funktioniert, sonst hätte ja die CS oder irgendeine andere Bank stützen können. Das hätte nicht Aufgabe des Staates sein müssen; man kennt sich ja. Ohne staatliche Stützung gäbe es dieses Unternehmen nicht mehr, daran muss man schon denken. Aber es kann und darf nicht sein, dass das Management dann, wenn wir alle finden, es stünden zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, automatisch damit rechnen kann, dass es auch bei staatlicher Unterstützung seine Löhne weiterhin in exzessiver Höhe bezieht.

Das will ich mit meiner Motion erreichen; das ist notwendig. Wir können nicht, ohne Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen, den Leuten einfach sagen: Ja, bei der UBS können wir nichts machen, und in Zukunft machen wir auch nichts.

Ich bitte Sie, dieses klare Signal zu setzen, das übrigens nicht zuletzt auch an die Managements von Firmen gerichtet sein soll; sie sollen wissen, was in Zukunft auf sie zukommt, wenn sie staatliche Notstützung verlangen. Das muss im Voraus klar sein und soll präventiv wirken. Ich bitte Sie, dieses Signal klar zu setzen und nicht, wie in den Fällen Swissair und UBS, so zu tun, als ob nichts gewesen wäre, keine Lehren zu ziehen und sich dann bei einem allfälligen nächsten Fall - der hoffentlich nicht eintrifft - wieder öffentlich zu empören, dass man Steuergelder einsetzen muss.