Wortprotokoll

Die beiden Standesinitiativen verlangen eine Anpassung von Artikel 11 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Damit soll die Tarifautonomie der Kantone wiederhergestellt werden, und die steuerliche Behandlung von Ein-Eltern- und Zwei-Eltern-Familien soll dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Wir haben diese Fragen gestern im Rahmen der Familienbesteuerungsvorlage beraten und sind diesen beiden Standesinitiativen materiell gefolgt. Allerdings haben wir den Zweitrat gebeten, die Angelegenheit nochmals vertieft zu prüfen und mit den Kantonen Rücksprache zu nehmen. Ausserdem haben wir die Kantone auf die ebenfalls verfassungsrechtliche Verpflichtung hingewiesen, der besonderen Situation der Ein-Eltern-Familien angemessen Rechnung zu tragen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben, da deren Anliegen nun berücksichtigt sind. Mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt die Kommission, der Standesinitiative St. Gallen keine Folge zu geben; und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt sie dasselbe für die Standesinitiative Zürich.