Wortprotokoll

Meine Motion beinhaltet vier Forderungen: erstens die Ratifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls, zweitens die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen durch Einzelpersonen, drittens die Umsetzung des Uno-Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen und viertens die Umsetzung der geänderten Waffenrichtlinie 91/477/EWG.

Es sind viele Forderungen in einer Motion zusammengefasst, die eigentlich alle das gleiche Thema betreffen. Der Bundesrat sagt selber, dass er der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zumisst. Das hat der Bundesrat auf verschiedene parlamentarische Anfragen hin auch wiederholt bekräftigt. Damit diese Erklärung nicht toter Buchstabe bleibt, muss die Schweiz über das notwendige rechtliche und institutionelle Instrumentarium verfügen, um sich wirksam am Vollzug der teilweise auch von ihr erarbeiteten multilateralen Instrumente zu beteiligen.

Es freut mich, dass der Bundesrat grundsätzlich beabsichtigt, dem Uno-Feuerwaffenprotokoll beizutreten. Ebenso erfreulich ist, dass der Bundesrat eine möglichst umfassende Umsetzung des "Marking and tracing"-Instruments begrüsst. Auch bezüglich EG-Waffenrichtlinie ist einiges am Rollen. Es ist mir deshalb nicht verständlich, weshalb der Bundesrat meine Motion ablehnt, obwohl er in diesem Bereich sehr aktiv ist und eigentlich Rückenwind aus dem Parlament ganz gut gebrauchen könnte.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meine Motion anzunehmen.