Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diese 257 Millionen Franken bezahlen wollen, und ich frage Sie: Wo ist die Gegenleistung? Die Schweiz scheint sich geradezu einen Sport daraus zu machen, Leistungen zu [PAGE 1336] erbringen, Konzessionen zu machen, Kniefälle zu machen - ohne Gegenleistung. Die USA und Libyen lassen grüssen. Wo sind die Gegenleistungen? Wir geben Forderungen nach, wir schliessen Verträge ab, und wir haben keine Gegenleistungen. Es geht nicht an zu sagen, es sei bereits eine Gegenleistung, wenn das Ausland aufhört, auf uns einzuschlagen; das ist keine Gegenleistung.

Herr Kollege Fehr, wo sind denn die Vorteile? Es heisst immer, unser Land picke Rosinen. Picken wir Rosinen, indem wir für einen zweistelligen Milliardenbetrag die Neat bauen? Picken wir Rosinen, indem wir die Lastwagen für ein Butterbrot durch die Schweiz fahren lassen? Picken wir Rosinen, indem wir die Personenfreizügigkeit sogar auf Länder wie Rumänien und Bulgarien ausweiten? Oder picken wir Rosinen, indem wir EU-Beamten die Steuerpflicht erlassen, wogegen unsere pensionierten Beamten in der EU Steuern bezahlen müssen? Wo sind denn die Gegenleistungen? Ganz zu schweigen von den letzten Kapiteln: Wir geben den Amerikanern Daten heraus - wo sind die Gegenleistungen? Wir schliessen mit Libyen einen Vertrag ab - wo ist die Gegenleistung?

Eine Gegenleistung für 257 Millionen Franken wäre, wenn man mit der EU aushandeln würde, dass wir dafür diese und jene zusätzlichen Steuern zulasten der EU-Bürger erheben können. Das wäre ja denkbar. Aber wir haben keine Gegenleistungen, und deshalb kam dieser Antrag in der Kommission, mit welchem gebeten wird, dass wir diese 257 Millionen wenigstens erst dann geben, wenn die EU sagt, sie akzeptiere unser Steuersystem.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zu entsprechen. Ich bitte Sie, für unsere Interessen zu kämpfen und auch auf Gegenleistungen zu bestehen. Deshalb bitte ein Ja zum Antrag der Minderheit.