Rutschmann Hans · Nationalrat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Das vorliegende Gesetz stiess praktisch nirgends auf grosse Begeisterung. In der Vernehmlassung äusserten sich nur sechs Kantone für diese Vorlage, und nur eine Partei hat überhaupt reagiert. Der Ständerat hat grossmehrheitlich Nichteintreten beschlossen. Aus der Sicht der Wirtschaftsverbände und der betroffenen Fachverbände wird mit diesem neuen Gesetz weder eine Verbesserung noch eine Erhöhung der technischen Sicherheit bewirkt. Umgekehrt werden die Verfahrensabläufe komplizierter und vor allem teurer. Diese Meinung teilt auch die Mehrheit der UREK-NR. Im Vordergrund steht ja die technische Sicherheit, und es macht tatsächlich keinen Sinn, ein neues Gesetz einzuführen, welches diesbezüglich keine Verbesserung bringt, jedoch zu grösseren administrativen Belastungen führt.

Zu Frau Teuscher: Man kann nicht aufgrund eines einzigen Vorfalles - eines tragischen Vorfalles, ich gebe es zu - ein neues Gesetz einführen. Offensichtlich ist auch die Kommissionsminderheit von der Vorlage nicht sehr überzeugt, verlangt sie doch ebenfalls eine Überarbeitung.

Nochmals: Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates und Nichteintreten auf diese Vorlage.

[VS]