Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Das Postulat betrifft nur die Normalspurbahnen. Es basiert auf einem Bericht, den der Bundesrat der Kommission vorgelegt hat und der in der Kommission diskutiert worden ist.

Wo liegt das Problem? Die Bahnlandschaft Schweiz ist im Bereich Normalspur trotz einiger Strukturbereinigungen immer noch unübersichtlich und im internationalen Vergleich sehr klein strukturiert. Es gibt noch heute unzählige kleine und kleinste Bahnen. Die Bahnen stehen in einem doppelten Wettbewerb: Einerseits stehen sie im Wettbewerb gegenüber der Strasse, hier ist das Stichwort die Verkehrsverlagerung; andererseits stehen sie im Wettbewerb untereinander, national und international, und dies gilt ganz besonders für den Bereich Cargo, ist aber auch schon im Bereich Personenverkehr zu beobachten.

Wie sieht es national aus? National haben wir die SBB als grösste Bahnunternehmung, die im Wesentlichen gegenüber der BLS im Wettbewerb steht: Goliath gegen David. So weit ist die Ausgangslage klar. Weil aber die BLS mit der Cargounternehmung der Deutschen Bahn verbunden ist, ist das Verhältnis genau umgekehrt: Die SBB sind der David, die BLS ist zusammen mit der DB der Goliath.

Europäisch werden nach allgemeiner Einschätzung, man hört wenig anderes, maximal drei bis vier Cargobahnunternehmungen überleben. Die grosse Frage ist: Sind die SBB unter diesen Unternehmungen, oder sind sie es nicht? Nach unserer Einschätzung wird SBB Cargo im besseren Fall mit einem grossen Anbieter kooperieren müssen, oder ein grosser Anbieter wird sich als Minderheitsaktionär bei SBB Cargo beteiligen. Im schlechteren Fall, das ist noch nicht entschieden, bleiben die SBB allein, und dann haben sie ein grösseres Problem.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zwei Hauptoptionen geprüft: erstens die SBB allein in der Landschaft der schweizerischen Normalspurbahnen und zweitens die SBB plus x, also die SBB plus mehrere andere nationale Bahnunternehmungen. Als Ziel für x bezeichnet der Bundesrat zwei Unternehmungen: die BLS und die SOB. In der jetzigen Situation, dieser Auffassung ist Ihre Kommission mehrheitlich, soll der Bundesrat das Konzept "Konsolidierung durch die SBB" - die SBB als alleinige nationale Normalspurbahn-Unternehmung - wiederaufnehmen und in einem Bericht dessen rechtliche und politische Implikationen aufzeigen. Es darf nämlich nicht so weit kommen, dass dereinst das Bahnland Schweiz ohne eigene Bahn dasteht. Dies wäre ein unverzeihlicher politischer Fehler.

Der Bundesrat nimmt das Postulat Ihrer Kommission an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat es mit 10 zu 6 Stimmen angenommen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.