AB 99917

Wortprotokoll

Wir von der BDP-Fraktion begrüssen die Bestimmung über die einheitlichere Festlegung der Tarife. Die Tarife für die gleiche erbrachte Leistung sind heute schweizweit immer noch sehr unterschiedlich. Die heutigen Tarmed-Tarife setzen zum Teil auch falsche Anreize. Sie bevorzugen Spezialärzte und machen die Grundversorgung finanziell eher unattraktiv; sie tragen auch zur Abwanderung der Grundversorger aus ländlichen Gebieten bei; sie fördern teure ambulante Spitalbehandlungen, und sie führen zu einem Überangebot auch an technischen Leistungen.

Die Tarmed-Tarife werden bis heute kantonal zwischen Ärzten und Kassen ausgehandelt, und nur im Konfliktfall kann eine Kantonsregierung überhaupt eingreifen. Ärzteschaft und Kassen ist es aber nicht gelungen, Unterschiede, auch kaum erklärbare Unterschiede, Ungereimtheiten und Fehlanreize der Tarife zu ändern. Darum scheint es uns sinnvoll, in diesem Bereich den Kantonen und auch dem Bundesrat mehr Kompetenzen zu erteilen, um die Tarife für alle Leistungserbringer einander anzugleichen, damit die gleiche Behandlung auch unabhängig vom Leistungserbringer und vom Ort der erbrachten Leistung ungefähr gleich viel kostet.

Wir stimmen damit hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.