Wortprotokoll

Im Grundsatz unterstützen die Grünen für die Zukunft eine Harmonisierung der Taxpunktwerte, und zwar sowohl innerkantonal als auch interkantonal. Sie anerkennen aber auch, dass die Umsetzung äusserst komplex ist, dass Tarifhoheit und Harmonisierung im Sinne der Minderheit Cassis getrennt werden sollten; das heisst, dass man weiter bei der subsidiären Einflussnahme des Bundes bleiben soll, dass der Bund also nur Einfluss nehmen soll, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen. Wir anerkennen auch, dass die Umsetzung einer Harmonisierung schwierig ist, weil die Kantone, vor allem im innerkantonalen Bereich, die Aufgabe haben, ihre Spitäler betriebswirtschaftlich zu führen, und weil ihre Spitäler dem Versorgungsauftrag in Bezug auf die ganze Bevölkerung unterliegen. Deswegen haben die Kantone ein Interesse daran, im ambulanten Bereich Taxpunktwerte auszuhandeln, die ihnen den Betrieb ihres Spitals ermöglichen. Es gibt hier sehr viele Interessenkonflikte, und das wird die Umsetzung des Mehrheitsantrages, der die Harmonisierung forciert und eine sehr enge Bandbreite festlegt, sehr schwierig machen, zumal sicher mit dem Widerstand zweier Opponenten, der Leistungserbringer und deren Standesorganisationen und der Kantone, zu rechnen ist.

Die Grünen waren in der Frage, wie wir die durchaus gewünschte Harmonisierung anstreben sollen, die grosse Sorgfalt erfordert, gespalten. Die Tarmed-Werte, die wir heute haben, sind eben historisch bedingt, und sie setzen nur teilweise falsche Anreize. Der Mehrheitsantrag birgt aber die Gefahr der Überregulierung in sich, er birgt die Gefahr der Nivellierung "to the bottom" in sich: Einzelne Kantone würden beträchtliche Abwertungen erfahren, insbesondere im ambulanten Spitalbereich, was zu einem grossen Kostendruck auch auf das Personal führen würde.

Die Grünen waren bei fifty-fifty bezüglich des Antrages der Minderheit Schenker. Aber sicher ist der Antrag der Minderheit Schenker dem Antrag der Mehrheit vorzuziehen.

Die Minderheitsanträge Cassis und Schenker Silvia widersprechen sich nicht. Man kann also durchaus beide Minderheiten unterstützen. In diesem Sinne unterstützen die Grünen den Minderheitsantrag Cassis.