Wortprotokoll

Es ist dies ein neues Bewilligungskriterium, nach dem Bewilligungen auch verweigert werden können, "wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt würden". Der Antrag unserer Kommission ist eine präzisere Formulierung, die es Bundesrat und Verwaltung bereits frühzeitig ermöglicht, bei Verdacht eine Bewilligung zu verweigern.