AB 99978

Wortprotokoll

In einer Open-End-Sitzung hat die Mehrheit Ihrer Nationalratskommission in letzter Sekunde die Vertragsfreiheit durch die Hintertür eingeführt - wahrlich ein Schildbürgerstreich erster Güte!

Während der amerikanische Präsident Schritte in Richtung des schweizerischen Gesundheitswesens unternehmen möchte, will die Mehrheit der SGK-NR tatsächlich eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems einleiten! "Alle Macht den Krankenkassen!" lautet die Devise mit der Einführung der Vertragsfreiheit. Aufs Spiel gesetzt werden damit die Qualität des Gesundheitswesens und der Zugang zu einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung für alle, wie sie heute besteht. Medizinische Leistungen könnten sich künftig nur noch diejenigen leisten, die über genügend finanzielle Mittel dafür verfügen: Zustände, wie wir sie aus dem Gesundheitswesen der USA kennen. Dort ist ein Fünftel der Bevölkerung oder 47 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Herr Bortoluzzi - von ihm stammt nämlich dieser Antrag, der mehrheitsfähig wurde, ursprünglich - und seine Anhänger werden nicht müde, den Markt und den Wettbewerb zu preisen und die Eigenverantwortung der Versicherten einzufordern. Doch wenn sich unser Gesundheitswesen, das heute als Service public funktioniert, in Richtung Markt und Profit entwickeln sollte, würde das unweigerlich in die Sackgasse führen. Mit der Vertragsfreiheit würden die Krankenkassen die alleinige Entscheidungsmacht erhalten und bestimmen, mit welchen Ärzten und Ärztinnen, Spitälern und Therapeuten sie Verträge schliessen.

Die Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung wäre so nicht mehr gewährleistet; dafür dürfte das lukrative Geschäft mit den teuren und privaten Zusatzversicherungen blühen. Das würde die Kassen der Krankenkassen klingeln lassen und die Medizin für Gutbetuchte fördern. Wer jedoch nicht über ein dickes Portemonnaie verfügt, könnte auch die sogenannte Eigenverantwortung nicht wahrnehmen und würde direkt in den finanziellen Ruin getrieben beziehungsweise auf Wartelisten oder Minimalbehandlung gesetzt oder gar nicht mehr versorgt.

Die Mehrheit der Kommission hat hier eindeutig gepfuscht. Mit unserem Minderheitsantrag sagen wir Nein zur Einführung einer verantwortungslosen Zweiklassenmedizin. Kostensenkende Massnahmen sind für unsere Seite kein Tabu. Gerade die Vorlage Managed Care wird es ermöglichen, künftige kostensenkende Modelle umfassend zu prüfen. Neben wirksamen Prämienentlastungen braucht es jetzt aber endlich auch Modelle für eine soziale Gesundheitsversorgung. Das Modell Persönliche Gesundheitsstelle (PGS) wird von einer breiten Allianz von Ärzten und Ärztinnen, Pflegefachleuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen im Gesundheitswesen unterstützt. Anträge für das PGS-Modell liegen in unserer SGK auf dem Tisch. Die PGS gewährleistet allen Bevölkerungsteilen eine Versorgung von hoher Qualität. Sie stellt die hausärztliche Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung sicher, stimmt die Versorgungsleistungen optimal aufeinander ab und verbessert damit Effizienz und Qualität der Behandlungen. Sie setzt aber auch der unkontrollierten Mengenausweitung Grenzen, indem sie Doppelspurigkeiten und Kosten mangelnder Koordination ausschaltet, und trägt damit eben zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bei.

Einigen wir uns deshalb auf die Einführung zukunftstauglicher Modelle zur Kostendämpfung, lehnen wir destruktive Schnellschüsse, wie sie hier mit diesem Mehrheitsantrag vorliegen, ab.