Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels UmsetzerPDF891.94 kB10. September 2007
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN FEDERALA DA CUMPROMISS PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den Gemeinsamen Tarif 2a (GT 2a)
Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer
ESchK
CAF Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 2/17 CCF I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 13. November 2006 genehmigten Gemein-
samen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistun- gen mittels Umsetzer) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 hat die Verwertungsgesellschaft Suissimage namens und im Auftrag der fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der Schiedskommission einen revidierten GT 2a in der Fassung vom 11. Mai 2007 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zur Genehmigung vorgelegt, wobei sich die Tarifdauer automatisch bis zum 31. Dezember 2010 verlängert, falls keine der Tarifpar- teien bis zum 31. Oktober 2008 neue Tarifverhandlungen verlangt (Ziff. 7 Abs. 2 GT 2a).
Suissimage weist darauf hin, dass sie diesen Tarif mit dem einzigen massgebenden Nutzerverband im vom Tarif betroffenen Bereich verhandelt hat und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) nach zwei Verhandlungsrunden dem vor- liegenden GT 2a ausdrücklich zugestimmt hat (vgl. Gesuchsbeilage 3). Weiter betont Suissimage, dass der neue Tarif gegenüber dem bisherigen lediglich in drei Punkten geändert worden sei. So sei namentlich in Ziff. 4.1 lit. d (richtig wohl lit. b) der Ansatz für digitale Angebote geändert und in Abs. 3 der Ziff. 4.1 eine Bestimmung zur allfälligen weiteren Reduktion bei digitalen Angeboten aufgenommen worden, falls ein bestimmter Umsetzer während der Tarifdauer seinen Betrieb einstellt. Im Übrigen sei der Verbands- rabatt (Ziff. 4.3) mit jenen der anderen Weitersendetarife harmonisiert und die Gültig-
keitsdauer (Ziff. 7) angepasst worden.
In ihrer Eingabe erläutern die Verwertungsgesellschaften ebenfalls die Berechnung des Tarifansatzes, wobei sie als Berechnungsbasis weiterhin vom ermittelten durchschnittli- chen Bruttoertrag pro Umsetzer ausgehen. Sie geben an, dass einzelne Elemente in- nerhalb des Berechnungsmodells zwischen den beiden Tarifparteien zwar umstritten geblieben sind, man sich aber letztlich trotzdem über den Tarifansatz habe einigen kön- nen. In Anbetracht der erzielten Einigung über den Tarifansatz gehen sie davon aus,
dass die umstrittenen Punkte offen bleiben können.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 3/17
Die Verwertungsgesellschaften betrachten die beantragten Tarifansätze als angemes- sen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dabei betonen sie insbesondere, dass der Ansatz für die analogen Angebote unverändert geblieben ist. Bei den digitalen Angebo- ten kommen sie gemäss ihren Berechnungen auf durchschnittliche Bruttoeinnahmen von Fr. 164.53 pro Kunde. Dabei sei zwar die Mehrwertsteuer abgezogen worden, nicht aber die so genannte BAKOM-Gebühr und die Urheberrechtsentschädigung. Dies würde bei einem Ansatz von 12 Prozent für Urheber- und Leistungsschutzrechte nach ihrer Auffassung zu einer Vergütung von Fr. 1.65 führen. Um eine strittige Eingabe zu ver- meiden, seien die Verwertungsgesellschaften indessen zu einem tariflichen Entgegen- kommen bereit gewesen, in dem sie den Ansatz für digitale Angebote auf Fr. 1.55 her- absetzten. Im Weiteren seien die Tarifpartner übereingekommen, diesen Ansatz um wei- tere 5 Rappen zu senken, falls Mediaspot Herens im Verlaufe der Tarifdauer seinen Be- trieb einstelle. Ausserdem sei der Verbandsrabatt von drei auf fünf Prozent angehoben worden und entspreche nun dem Ansatz bei den Gemeinsamen Tarifen GT 1 und GT
Die Verwertungsgesellschaften beantragen eine Tarifdauer bis Ende 2009, wobei der Tarif automatisch bis zum 31. Dezember 2010 verlängert wird, falls keine der Tarifpar-
teien vorgängig neue Verhandlungen wünscht.
Am 1. Juni 2007 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 2a eingesetzt. Auf Grund der dem Gesuch bei- liegenden schriftlichen Zustimmungserklärung der SAB zur Tarifvorlage konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe unmit- telbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet werden (Art. 15
Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 / PUG).
In seiner Antwort vom 19. Juni 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf einen neuen Tarif einigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges In- diz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mono-
polstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
ESchK
CAF Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 4/17 CCF 5. Da der einzige Verhandlungspartner dem vorgelegten GT 2a ausdrücklich zugestimmt
hat, und gestützt auf die Verfügung vom 28. Juni 2007 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die
Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden ge- schützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer) hat in der Fassung vom 11. Mai 2007
in deutscher und französischer Sprache den folgenden Wortlaut:
ProLitteris Schweizerische Gesellschaft fùr literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 2a
Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ............ und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am can:
Geschäftsführende Inkassostelle
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch
i.
1.2
1.3
1.4
2.1
Begriffe “Umsetzer"
„Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der drahtlosen Weitersendung von Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz gemäss Art, 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 33 ff. des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art, 10 Abs. 2 lit, e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai
1999 (FL-URG)}dienen.
»Unternehmen"
Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit „Unternehmen" bezeichnet.
Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) / „Leistungen“
Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte” genannt - werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den ,Leistungen" der ausùbenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
Verwertungsgesellschaften
* Als „Verwertungsgeseilschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet.
2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif.
Rechte Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
! Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen mittels
Umsetzern in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Werke und
Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind:
* die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstantum Liechtenstein bestimmt sind und
* deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im Fürsten- tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar ist und
* die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art, 42
lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).
? Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privat- haushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird,
3 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung.
ei Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Ubertragungstechnologie bedingte Mass beschränken,
2.2
3.1
3.2
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen
* Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken
und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
« in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG);
+ in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art, 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
* in Programmen, die ausschliesslich direkt über Umsetzer verbreitet werden.
? Das Weitersenden in Kabelnetzen sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP- basierte Netze bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 1 und GT 2b).
? Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit, f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art, 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs, 2 lit. f sowie Art. 37 Abs, 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver- kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a/3b).
Erlaubnis / Freistellung Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über Umsetzer weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah- lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt,
Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird das Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.
Entschädigungen Tarifansatz
1 Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen beträgt pro Monat und Konzessionär:
a) bei analogen Angeboten: Urheberrechte verwandte Schutzrechte Zusammen Radio und/oder TV CHF 0.30 CHF 0.10 CHF 0.40 b) bei digitalen Angeboten: Urheberrechte verwandte Schutzrechte zusammen Radio und/oder TV CHF 1.1625 CHF 0.3875 CHF 1.55
2 Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens per 1. Januar des Inkassojahres,
? Sollte der Umsetzer „Media Spot Herens" im Verlaufe der Tarifdauer seinen Betrieb einstellen und wird dies SUISSIMAGE schriftlich mitgeteilt, so wird der Tarifansatz von Ziff. 4.1 lit. b für die digitalen Angebote auf CHF 1.50 pro Monat gesenkt. Der tiefere Ansatz kommt erstmals bei der Fakturierung des nächsten auf diese Mitteilung folgenden Quartals zur Anwendung.
4.2
4.3
5.2
5.3
Mehrwertsteuer
Die Tarifansätze unter Ziff. 4.1 verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz von derzeit 7,6% hinzukommt.
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen die von allen ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5 %.
Abrechnung und Zahlung Abrechnung
! Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt:
a) die Zahl der von der Billag AG (bzw. einer andern mit dem Inkasso der Konzessions- geldern beauftragten Stelle) in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen, getrennt nach analogen und digitalen Anschlüssen;
b) die Zahl der Radic- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unternehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen sind.
? Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der Billag AG jeden Jahres, Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen,
Rechnungsstellung ! Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung.
? Bei der Rechnungsstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss Ziffer 5.1 lit, b nicht berücksichtigt.
1 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.
Korrektur der Rechnung
! Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff. 5.1 nachzuliefern.
2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.
> Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das Unternehmen mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.
Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
5.5
5.6
6.1
6.2
6.3
Zahlung
Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf den 30. April, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember zahlbar.
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen sinmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
Meldungen Grundsatz
Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit, deren Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken,
Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Unternehmens sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
Verzugsfolgen
! Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff, 6.1 hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen,
? Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 250.- pro Fail geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzuführen.
Gültigkeitsdauer ! Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009.
2Er verlängert sich automatisch bis zum 31.12.2010, falls nicht die Verwertungsgesell- schaften oder die SAB als Nutzerverband bis zum 31.10.2008 der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit ab 1.1.2010 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen.
Vorzeitige Revision 1 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
* Ein vorzeitiger Revisionsgrund liegt vor, wenn mehr als 50% der deutschen oder französi- schen Fernsehprogramme, die eine Weitersendung im Sinne dieses Tarifes darstellen und die bei der Erhebung per 1.1.2006 in mehr als 50% aller Kabelhaushalte angeboten wurden SuperRTL, Kabell, BR, NTV, WDR, Kinderkanal, HSE24, ARTE französisch, TF1, FR2, und TV5), nur noch verschlüsselt angeboten werden und der Empfang für Privathaushalte durch den Programmveranstalter nicht mehr gewährleistet ist. Eine vorzeitige Revision kann diesfalls sowohl von Nutzerseite als auch von den Verwertungsgesellschaften verlangt werden,
3 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist überdies dann gegeben, wenn in einem andern Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag gerechtfertigt wären.
(Version vom 11. Mai 2007)
ProLitteris Société suisse de droits d'auteur pour l’art littéraire, dramatique et plastique
SSA
Société suisse des auteurs
SUISA
Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales
SUISSIMAGE
Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 2a
Redevance pour la retransmission d'œuvres et de prestations protégées à l’aide de réémetteurs
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le ..................... et par l'Office de l'économie nationale de la
Société gérante pour l’encaissement SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
2.1
Définitions Réémetteurs
Sont des réémetteurs, au sens du présent tarif, des installations servant à la retransmission sans fil des programmes d'émetteurs nationaux ou étrangers en Suisse, selon l'art. 10 al. 2 let. e et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l’art, 10 al. 2 let. e et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).
Entreprises
Le propriétaire et/ou exploitant de tels réémetteurs est désigné par «entreprise» dans le présent tarif,
Droits voisins / prestations
Sont des «droits voisins» les droits énumérés aux art, 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et videogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
Sociétés de gestion
1 Sont des sociétés de gestion les sociétés agréées par l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
? SUISSIMAGE est la société gérante pour l'encaissement du présent tarif.
Droits Définition de la retransmission réglée par le tarif
* Le présent tarif se rapporte à la retransmission d'œuvres et de prestations à l'aide de
réémetteurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, dans la mesure où ces
œuvres et prestations sont comprises dans des programmes de radio et de télévision
* qui sont destinés 4 l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein 4
+ dont le signal diffusé par voie terrestre ou par satellite peut être capté individuellement en Suisse et au Liechtenstein à l'aide d'appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole d'un mètre de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers)
* et qui sont retransmis simultanément et sans modification
(au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art, 37 lel. a et art. 38 en
relation avec l'art. 22 al. 1° LDA-CH ou art. 10 al. 2 let, e, art. 37 al. 2 let, b, art. 41, art. 42
let. a et art. 43 en relation avec l'art. 25 al. 1° LDA-FL).
? Des programmes cryptés tombent sous le coup du präsent tarif si le diffuseur garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.
Fle principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut étre modifié. Ce principe s'applique également à la publicité contenue dans le programme.
5 Simultanément signifie que d'éventuels différés se limitent à ce qu'impose la technique de transmission utilisée.
2.2
3.2
Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif
? N'est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d'œuvres
et de prestations notamment comprises :
* dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay- per-view, etc. ; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL) ;
* dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22 al. 3 LDA-CH ou art, 25 al. 3 LDA-FL)
* etdans des programmes distribués exclusivement directement à l’aide de réémetteurs.
* La retransmission dans des réseaux cäbles et la retransmission en streaming sur des réseaux IP font l'objet de tarifs séparés (TE i et TC 2b).
? La réception des émissions distribuées au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi que des art. 33 al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. 10 al, 2 let. fet art. 37 al. 2 let. e, art. 41 et
art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3a et 3b).
Autorisation / garantie Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision à l'aide de réémetteurs simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les délais pour l’ensemble de la période facturée.
Garantie
Lorsqu'elle reçoit l'autorisation et remplit les conditions tarifaires, l'entreprise est libérée des prétentions financières de tiers pour l'utilisation d'œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.
Redevances Montants tarifaires
? Les redevances Pour la retransmission de programmes de radio et/ou de télévision s'élèvent, par mois et par concessionnaire, à :
a) pour les offres analogiques: pour les droits pour les droits total d'auteur voisins radio et/ou TV CHF 0.30 CHF 0.10 CHF 0.40 b) pour les offres numériques : pour les droits pour les droits total d’auteur voisins radio et/ou TV CHF 1.1625 CHF 0.3875 CHF 1.55
? Est déterminant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'émission de l'entreprise au 1° janvier de l'année d'encaissement.
3 Si le réémetteur « MédiaSpot Hérens » cesse son activité pendant la durée de validité du tarif et s’il le communique par écrit è SUISSIMAGE, le montant tarifaire de l'art. 4.1, let, b destiné aux offres numériques est abaissé à CHF 1.50 par mois, Le montant réduit s'applique dès là prochaine facture trimestrielle suivant le communiqué.
4.2
4.3
5.1
5.2
5.3
5.4
Taxe sur la valeur ajoutée
Les tarifs indiqués à l'art. 4.1 s'entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est due en sus au taux en vigueur, celui-ci étant actuellement de 7,624.
Rabais pour associations
Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%,
Décompte et paiement Décompte
* L'entreprise communique à SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sa zone
d'émission :
a) le nombre de concessions radio et TV, portée en compte par Billag AG (ou par un autre organe chargé de l'encaissement des redevances de concession), réparties en deux catégories distinctes (raccordements analogiques ou numériques) ;
b) le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les émissions de l'entreprise et qui sont ainsi libérés des paiements à l'entreprise.
* Le jour de référence est, chaque année, le jour de la première facturation par Biliag AG. Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de référence.
Facturation ! SUISSIMAGE établit la facture sur la base des données qui lui ont été transmises.
? A la facturation, les concessions radio où TV déclarées selon l'art. 5.1 let. b ne sont pas prises en compte.
3 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations,
Correction de la facture
? Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, l'entreprise a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon l'art. 5.1.
2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive,
? Lorsque l'an cesse d'exploiter un réémetteur, il n'y a plus d'obligation de payer pour ladite entreprise. Lorsqu'un réémetteur est fondamentalement limité dans le courant de l'année, l'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation.
Possibilité de contrôle
SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par une entreprise par le propre organe de contrôle de celle-ci.
5.5
5.6
6.2
6.3
Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est payable en quatre acomptes, à savoir aux 30 avril, 30 juin, 30 septembre et 31 décembre.
Rappels
Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.
Déclarations Principe
Pour chaque réémetteur, l'entreprise communique è SUISSIMAGE les noms des émetteurs dont les programmes sont retransmis ainsi que les périodes de retransmission si celles-ci ne coincident pas avec la période de décompte.
Communiqués spéciaux
Des modifications fondamentales dans la composition du programme de l'entreprise doivent être communiquées è SUISSIMAGE dans les 30 jours.
Conséquences de retard
! Pour les déclarations manquantes selon l'art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit è l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire.
? Si l'entreprise ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à CHF 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais de l'entreprise,
Durée de validité ! Le présent tarif est valable du 1° janvier 2008 au 31 décembre 2009.
? Le présent tarif se prolonge automatiquement jusqu'au 31 décembre 2010 à moins que les sociétés de gestion ou le SAB en sa qualité d'association d'utilisateurs ne communiquent par écrit à la partie adverse, jusqu'au 31 octobre 2008, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour la période suivant le 1“ janvier 2010.
Révision avant terme
! Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.
? Il existe un motif de révision avant terme lorsque plus de 50% des programmes TV français ou allemands qui constituent une retransmission au sens du présent tarif et qui, selon l'enquête au 1.1.2006, étaient proposés dans plus de 50% de tous las ménages raccordés au câble (ARTE allemand, ARD, ZDF, Sat1, RTL, PRO7, 3Sat, Eurosport, SWR, RTL2, DSF, VOX, SuperRTL, Kabell, BR, NTV, WDR, Kinderkanal, HSE24, ARTE frangais, TF1, FR2 et TV5) ne sont plus proposés que sous forme cryptée et que la réception pour les ménages privés n'est plus garantie par le diffuseur. Dans ce cas, une révision avant terme peut être réclamée tant par les utilisateurs que par les sociétés de gestion.
3 Si, dans un autre tarif, des conditions plus avantageuses sont octroyées à d'autres exploitants d'offres de retransmission sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des révenus bruts inférieurs, cela constitue également un motif de révision avant terme.
(Version du 11 mai 2007)
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 15/17
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissper- form haben unter der Federführung von Suissimage am 24. Mai 2007 und damit innert der Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV den Antrag zur Genehmigung eines neuen Ge- meinsamen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und
Leistungen mittels Umsetzer) in der Fassung vom 11. Mai 2007 eingereicht.
Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen im Sin- ne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind und die Arbeits- gemeinschaft für die Berggebiete (SAB) der vorgelegten Tarifeingabe ausdrücklich zu-
gestimmt hat.
Der GT 2a bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer, wobei die entsprechenden Repertoires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorlie- genden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zu- stimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgeblich Betroffenen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher
Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in die-
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 16/17
sem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Allerdings sind einige Elemente des Berechnungsmodells wie insbesondere die Berück- sichtigung der so genannten BAKOM-Gebühr, des Einbezugs der Entschädigung für Ur- heber- und Leistungsschutzrechte sowie der Kosten für Settop-Boxen umstritten geblie- ben (vgl. hiezu den Entscheid vom 13. November 2006 betr. den GT 2a, Ziff. 11/6 ff.). Da aber die erfolgte Zustimmung namentlich auch die im Tarif festgelegten Vergütungsan- sätze abdeckt, ist eine uneingeschränkte Zustimmung zum Berechnungsmodell nicht er- forderlich. Ausserdem stimmt der vorgelegte Tarif im Wesentlichen mit dem am 13. No- vember 2006 überprüften und genehmigten GT 2a überein (vgl. hiezu ebenfalls den Be- schuss vom 13.11.2006).
Unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Einverständnisses der beteiligten Tarifpart- ner zur vorgelegten Tarifeingabe und insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Ent- schädigungen sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfeh- lung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT 2a zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue GT 2a ist somit in der vorgelegten Fas- sung vom 11. Mai 2007 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 bzw. im Falle der automatischen Verlängerung gemäss Ziff.
7 Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum 31. Dezember 2010 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzer) wird in der Fassung vom 11. Mai 2007 mit einer vorgese- henen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis längstens zum 31. Dezember 2010 ge-
nehmigt.
ESchK CAF Beschluss vom 10. September 2007 betreffend den GT 2a 17/17 CCF