Reprographie in Reprographie- und KopierbetriebenPDF577.21 kB11. Dezember 2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS

COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS

Beschluss vom 11. Dezember 2000

betreffend den Gemeinsamen Tarif 8/IV (GT 8/IV) (Reprographie in Reprographie- und Kopierbetrieben)

Besetzung:

Präsidentin:

. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer: . Carlo Govoni, Bern

. Daniele Wüthrich-Meyer, Bellmund

Vertreterin der Urheber:

. Magda Streuli-Youssef, Küsnacht

Vertreter der Werknutzer:

. Thomas Pletscher, Zürich

Sekretär:

. Andreas Stebler, Bern

ESchK 2

CAF CCF

Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

I.

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigten Gemeinsa- men Tarifs 8 (bestehend aus den Teiltarifen I - VD) läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 7. Dezember 1999 stellten die beiden am GT 8 beteiligten Verwertungsge- sellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) der Schiedskommission den Antrag, den Teiltarif GT 8/IV vorzeitig abzuändern und rückwirkend auf den 1. Januar

1995 einen neuen Tarif in der Fassung vom 10. Oktober 1999 zu genehmigen.

Der Teiltarif GT 8/IV regelt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütun- gen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mittels Reprographieverfahren in Reprographie- und Kopierbetreiben (vgl. Ziff. 1.1 des Tarifs). Die beiden Verwertungsgesellschaften begründen ihren Antrag auf vorzeitige Änderung damit, dass die Umsetzung des Teiltarifs GT 8/IV nicht gelungen sei. Sie weisen darauf hin, dass die Struktur und die Vergütungsansätze dieses Teiltarifs für den Bereich der Re- prographiebetriebe und der Kopierbetriebe nicht genügend durchdacht waren und teilweise auf falschen Voraussetzungen beruhen würden. So müssten die Kopierbetriebe gemäss Ziff. 6.3 des Tarifs sechs Mal mehr als die Reprographiebetriebe bezahlen, deren Vergü- tung in Ziff. 6.2 geregelt ist. Insbesondere die Kopierbetriebe hätten sich daher geweigert, die geforderten Vergütungen zu entrichten. Von ihnen werde die Unterscheidung in Repro- graphie- und Kopierbetriebe als unbegründet bezeichnet. Da auch die Verwertungsgesell- schaften an der Durchsetzbarkeit dieses Teiltarifes zweifeln würden, hätten sie mit den unmittelbar betroffenen Verbänden Verhandlungen über eine vorzeitige Tarifrevision ge- führt. Sie weisen auch auf die technische Entwicklung hin, die eine Unterscheidung in Re- prographie- und Kopierbetriebe erschwere und den Umstand, dass die Kopierbetriebe an- lässlich der Aushandlung des GT 8/IV nicht teilnehmen konnten, da sie damals noch nicht

in einem Verband zusammengeschlossen waren.

Die ProLitteris und die SSA erstatten in ihrer Eingabe auch Bericht über die Tarifverhand- lungen, die sie mit den folgenden Verbänden geführt haben:

ESchK 3

CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV CCF

• Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK)
• Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG)
• Schweizerischer Verband fiir visuelle Kommunikation (Viscom)
• Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD)
• Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR) Zu den Verhandlungen, die zum vorliegenden Änderungsbegehren führten, wurden somit nebst dem VSR, der bereits an den Verhandlungen zum geltenden Tarif beteiligt war, wei- tere Organisationen, welche die Kopierbetriebe und die Druckindustrie vertreten, eingela- den. Die Verwertungsgesellschaften gingen zunächst von einer grundsätzlichen Einigung unter den Tarifparteien aus, wobei die Zustimmung des VSR zu dieser Vorlage später allerdings wieder in Frage gestellt worden sei. 3. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung

des GT 8/IV eingesetzt und der Antrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den beteiligten Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Ver- nehmlassungsadressaten wurde Gelegenheit geboten, sich bis zum 31. Januar 2000 zur Eingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu an-

genommen werde.

Sowohl in den Verhandlungen wie auch im Vernehmlassungsverfahren hat sich gezeigt, dass sich die Druckereien (SVGG, Viscom und VSD) durch diesen Tarif nicht betroffen fühlen, aber zumindest der SVGG und der VSD der neuen Vorlage grundsätzlich zustim- men konnten. Auf eine entsprechende Aufforderung der Schiedskommission verzichteten indessen die beiden Verbände VSD und Viscom darauf, sich hinsichtlich des GT 8/IV zu ihrer Eigenschaft als massgebende Nutzerverbände gemäss Art. 46 Abs. 2 URG zu äussern. Der SVGG ging in seiner Antwort vom 18. Februar 2000 davon aus, dass er kein massge-

bender Nutzerverband sei und verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme.

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CAF CCF

Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

Befürwortet wurde der abgeänderte Tarif mit Stellungnahme vom 21. Januar 2000 vom SVK. Dies auch mit der Begründung, dass die Kopierbetriebe bei dessen Ablehnung in

existenzielle Nöte geraten würden.

Dagegen lehnten die Reprographiebetriebe (VSR) den neuen Tarif ab. In seiner Eingabe vom 18. Februar 2000 betonte der VSR, dass es nicht zutreffe, dass die technische Ent- wicklung die Unterscheidung in Reprographie- und Kopierbetriebe obsolet mache. Es wür- den weiterhin Unterschiede hinsichtlich Gerätestruktur, Kopierformate, Kundschaft und Lage der Betriebe bestehen. Erwähnt wird eine empirische Studie des VSR aus dem Jahre 1994, welche belege, dass bei Kopierbetrieben an Passantenlage in der Regel vermehrt ab- gabepflichtige Einzelkopien aus Illustrierten, Zeitungen usw. erstellt würden. Die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Erhebungen der Gesellschaft für praktische Sozial- forschung sowie diejenigen der Gartner Group werden angezweifelt, da nur die Anzahl der möglichen zu produzierenden Kopien pro Minute berücksichtigt würden, aber nicht auf die Lage oder die Kundenstruktur abgestellt werde. Der VSR rechnet damit, dass gestützt auf den vorgeschlagenen Tarif die Belastung für die Reprographiebetriebe um rund 20 bis 30 Prozent zunehmen dürfte. Zwar sei abzuklären, inwiefern der Branchenkoeffizient für die Kopierbetriebe zu senken sei; dies allerdings unter Beibehaltung der bisherigen Vergütun- gen für die Reprographiebetriebe. Es wird auch auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den Druckereibetrieben hingewiesen und insbesondere von einem wettbewebsrechtlich re- levanten Nachteil der Reprographiebetriebe gegenüber den Druckereien mit Kopierabtei- lungen ausgegangen. Der VSR beantragt daher die Rückweisung der vorgeschlagenen Ta- rifänderung. Grundsätzlich stellt sich für ihn auch die Frage, ob ein gültiger Tarif vorzeitig

zu Lasten einer Partei abgeändert werden kann.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 25 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2000 die Tarifvorlage dem Preis-

überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

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Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

In seiner Antwort vom 22. März 2000 geht der Preisüberwacher davon aus, dass die ESchK ihren Beschluss vom 21. November 1995 grundsätzlich widerrufen kann, da der Widerruf einer materiell nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfügung nicht zum vornherein ausge- schlossen sei. Er ist aber auch der Auffassung, dass das Vertrauen der Reprographiebetrie- be in einen bis Ende 2001 geltenden Tarif Schutz verdient. Zudem würden die Verwer- tungsgesellschaften nicht behaupten, dass die Reprographiebetriebe heute zu wenig bezah- len. Vielmehr werde geltend gemacht, dass die Kopierbetriebe zu viel bezahlen müssten. Eine Änderung zu Gunsten der Betroffenen hält er für unbedenklich, weshalb einer Entlas- tung der Kopierbetriebe grundsätzlich zugestimmt werden könne. Er bezeichnet es gar als dringend, die offensichtlich bestehende, starke Belastung der Kopierbetriebe zu korrigie-

ren.

Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen wurde gestützt auf Art. 12 URV eine Sit- zung auf den 8. Juni 2000 einberufen. Nach verschiedenen Umbesetzungen in der Spruch-

kammer wurde die Sitzung auf den 6. Juli 2000 verschoben.

Anlässlich der mündlichen Anhôrung, an der sich die ProLitteris, der SVK, der VSD sowie der VSR beteiligten, bestätigten und begründeten die Parteien ihre bereits früher gestellten Anträge auf Zustimmung zur Tarifvorlage (ProLitteris und SVK) beziehungsweise auf de- ren Ablehnung (VSR). Nach der Beratung gemäss Art. 14 URV teilte die Schiedskommis- sion den Tarifparteien mit, dass die rückwirkende Änderung des Tarifs zu Ungunsten einer Nutzerkategorie voraussichtlich nicht genehmigt werden könne. Vor einem Entscheid wur- de den Parteien gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 URV die Gelegen- heit eingeräumt, bis zum 30. September 2000 ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Ge-

nehmigung möglich ist.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde der ProLitteris mit dem VSR und dem SVK konn- ten sich die Tarifparteien auf einen geänderten Tarif in der Fassung vom 20. September 2000 einigen. Diese Einigung sieht vor, dass auf die im geltenden Tarif bestehende unter-

schiedliche Behandlung der Reprographie- und Kopierbetriebe verzichtet wird. Zudem

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Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

wird für die Berechnung der jährlichen Entschädigung nicht mehr die Gesamtkopiermenge herangezogen, sondern die Entschädigungen werden nach vier Gerätegruppen pauschaliert erhoben, wobei sich diese Pauschalen nach der Kopiergeschwindigkeit und dem Anteil der urheberrechtlich geschützten Vorlagen richtet (vgl. Ziff. 6.2 des Tarifs). Auf eine Über- gangsregelung zu Gunsten der Reprographiebetriebe wurde — im Gegensatz zur ersten ein- gereichten Fassung - verzichtet. Somit ist vorgesehen, diese Gerätepauschalen sowohl für die Reprographie- wie auch für die Kopierbetriebe für die gesamte Geltungsdauer, d.h. rückwirkend ab 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 anzuwenden (Ziff. 11.1). So- wohl der VSR (mit Schreiben vom 14. September 2000) wie auch der SVK (mit Schreiben vom 18. September 2000) waren schliesslich mit den neu eingeführten Pauschalbeträgen einverstanden. Die Problematik mit den Druckereien, welche zum Teil ähnlich wie die Re- prographie- und Kopierbetriebe Fotokopiergeräte für Dritte zur Verfügung stellen und auch für Dritte Fotokopien anfertigen, wurde auf die nächste Revision des gesamten GT 8 ver-

schoben.

Aufgrund dieser Einigung der Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen wurde den Mitgliedern der Spruchkammer mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 der Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren betreffend den Teiltarif GT 8/IV auf dem Zirkulationsweg fortzusetzen. Da kein Mitglied der Spruchkammer den Antrag auf Durchführung einer weiteren Sitzung stellte, erfolgt die Fortsetzung des Verfahrens somit

gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Aus der Tarifvorlage vom 20. September 2000 wurde in Ziff. 8.1 Abs. 2 noch ein Verweis auf eine nicht mehr in dieser Form vorhandene Tarifziffer (Ziff. 6.3) gestrichen. Der zur Genehmigung vorgelegte Teiltarif GT 8/IV hat in der Fassung vom 3. November 2000 so- mit folgenden Wortlaut:

Revidierter Tarifentwurf GT8IV

(Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif sind schattiert gedruckt)

1.1

3.1

Gegenstand des Tarifs

Der Gemeinsame Tarif 8 IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und verôffentlichter Werke mittels Reprographieverfahren in Reprogra- phie- und Kopierbetrieben.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, dieals Dritte im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG auf ei- genen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

Begriffe

Unter die "abgabenpflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifs fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit. individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

• Literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
• Populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften

3.2

3.3

Zeitungen und Zeitschriften

Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

Wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.

Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

Photographien und andere visuelle Werke.

Nicht zu den abgabenpflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifs zählen folgende Werke:

Jahres- und Geschäftsberichte Protokolle

Werbesprospekte

Informationsmaterial

Formulare

Statistiken

Gebrauchsanwendungen

Warenkataloge

alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie:

Gesetze, Verordnungen, vôlkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopier- und ähnlichen Geräten.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaf- ten ProLitteris und Société Suisse des Auteurs (SSA).

5.1

5.2

5.2.1

5.2.2

5.2.3

5.2.4

5.3

5.4

5.5

Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.

Im weiteren bezieht sich der Tarif:

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) und Art. 19 Abs. 2 URG,

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigen- gebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) und Art. 19 Abs. 2 URG,

auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst),

auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser Kopi- en gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht un- ter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

• das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
• für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

6.1

6.2

6.3

Vergütungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprographie- und Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und

5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

• der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie
• des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen
• derin den Reprographie- und Kopierbetriebe n im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge.

Vergütungen

Die Reprographie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimmte Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten

Werke:

Gruppe: Kopien pro Geschützter Minute Anteil:

A 1- 45 9%

B 46- 69 5%

E 70 — 105 2%

D ab 106 1%

Vergtitungen pro Gerät/Jahr Fr. 200.- Fr. 400.- Fr. 530.- Fr. 870.-

Die Vergiitungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.

Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einzie- hen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfül- len, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

OL

8.1

8.2

8.4

9.1

9.2

Meldungen

Die Reprographie- und Kopierbetriebe sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Januar eines jeden Jahres die für

die Rechnungstellung notwendigen Angaben der Anzahl der ini Strieben vorhandenen Geräte pro Gruppe. ges

mäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen per Stichtag 1. anuar zu melden:

Für die Rechnungstellung des Zeitraumes vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 1. Januar 2000 massgebend. Den Nutzern steht der Nachweis offen, dass sie in den zurückliegenden Kalenderjahren einen geringeren Gerätesbetand hatten.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht ein- gereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stel- len.

Gibt der betroffene Reprographie- oder Kopierbetrieb die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rech- nungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von 10 % verlangen.

Im weiteren sind die Reprographie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf de- ren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.

Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkei- ten der Nutzer zu überprüfen.

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprographie- und Kopierbetrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

LL

i

11.1

11.2

3.11.00

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

Freistellung

Die Reprographie- und Kopierbetriebe werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Reprographie- und Kopier- betriebe verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrech-

ten und verwandten Schutzrechten in Kraft, gilt für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001 und ersetzt den Gemeinsamen Tarif 8/IV vom 21. November 1995 .

Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 sind in den während der gesamten Ta- rifdauer zu entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

el

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CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

CCF

I. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

l. Gemäss Ziff. 11.1 des mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigten GT 8/IV gilt

dieser Tarif vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001. Dieser Tarif, der keine Klau- sel für eine vorzeitige Revision enthält, soll nun in der Weise geändert werden, dass die un- terschiedliche Vergütungspflicht zwischen den Reprographie- und den Kopierbetrieben aufgehoben wird. Da der GT 8/IV mit einer vorgegebenen Gültigkeitsdauer genehmigt worden ist, muss zunächst geprüft werden, ob der Beschluss vom 21. November 1995 vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zumindest teilweise aufgehoben werden kann, um den bisheri-

gen GT 8/IV rückwirkend durch einen neuen Tarif zu ersetzen.

Gemäss der Lehre (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Verwaltungsrechts, Zürich 1998, Rz. 802 ff.) gibt es drei Arten der Änderung von Verfügungen: nämlich den Widerruf, die Revision und die Berichtigung von Kanzleifehlern. Vorliegend kommt grundsätzlich der Widerruf des Genehmigungsentscheids in Frage. Gemäss den zitierten Häfelin/Müller (Rz. 830) bedeutet der Widerruf einer Verfügung, dass die verfügende oder allenfalls eine übergeordnete Behörde eine nicht in materielle Rechtskraft erwachsene Ver- fügung von Amtes wegen oder auf ein Wiedererwägungsgesuch hin ändert. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen einer ursprünglich fehlerfreien oder ursprünglich feh- lerhaften Verfügung. Allerdings mit der Ausnahme, dass das Interesse an der Rechtssicher- heit und am Vertrauensschutz bei einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung in jedem Fall

höher einzustufen ist.

Die Schiedskommission muss über die Angemessenheit eines Tarifs befinden (Art. 59 Abs. 1 URG). Es stellt sich damit die Frage, ob sie auf einen Tarif, der von den Tarifparteien nicht mehr als angemessen angesehen wird, zurückkommen kann. Grundsätzlich dürfte dies nicht ausgeschlossen sein, zumal unter gewissen Voraussetzungen auch formell rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügungen abänderbar sind (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2.

Auflage 1998, Rz. 423). Darauf weisen im Übrigen auch die Tarife der Verwertungsgesell-

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schaft Suisa hin, die regelmässig eine Klausel enthalten, wonach ein Tarif bei wesentlicher

Änderung der Verhältnisse vorzeitig revidiert werden kann.

Bei einer vorzeitigen Tarifänderung muss die Schiedskommission allerdings eine Interes- senabwägung vornehmen und das Interesse an einem angemessenen Tarif dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz gegenüber stellen (vgl. Kölz/Häner, Rz. 423). Dabei ist beim Widerruf eines geltenden Tarifs - insbesondere wenn der Tarif eine solche Änderungsmöglichkeit nicht vorsieht - eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Ein solcher Widerruf ist allenfalls möglich, falls sich die Verwertungsgesellschaften mit sämt- lichen betroffenen Nutzerorganisationen einigen können, oder falls die Änderung aus- schliesslich zu Gunsten der Betroffenen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist auch zu be- rücksichtigen, dass die von der Schiedskommission zu genehmigenden Tarife privatrechtli- che Verhältnisse regeln und den Verwertungsgesellschaften auch eine Tarifautonomie zu- kommt. Kommt es dagegen zwischen den Tarifparteien nicht zu einer Einigung bezüglich der vorzeitigen Tarifänderung, wird - sofern im Tarif selbst nichts geregelt worden ist - der Widerruf problematisch und es rücken die Elemente der Rechtssicherheit und des Vertrau- ensschutzes in den Vordergrund. Da bei der ersten Tarifeingabe vom 7. Dezember 1999 keine Einigung gefunden werden konnte und der bisherige Tarif zu Lasten einer Nutzerka- tegorie abgeändert werden sollte, kam die Schiedskommission zum Schluss, dass eine vor-

zeitige Änderung unter diesen Voraussetzungen kaum möglich ist.

In der Folge konnte indessen mit der Tarifeingabe vom 21. September 2000 (bzw. der Ta- riffassung vom 3. November 2000) eine Lösung gefunden werden, mit der sich auch die massgebenden Nutzerverbände und insbesondere der Verband der Reprographiebetriebe einverstanden erklärt haben. Die Änderung des bisherigen Tarifs ist daher grundsätzlich unproblematisch, da in diesem Fall die Interessenabwägung zu Gunsten der richtigen An- wendung des objektiven Rechts gegenüber dem Fortbestand des bisherigen Tarifs höher zu gewichten ist. Die Kommission lehnt daher auf Grund dieser Voraussetzungen die vorzei-

tige Änderung des bestehenden Tarifs nicht ab.

ESchK 15 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV CCF

2. Der Gesamttarif GT 8 besteht aus sechs auf verschiedene Nutzerkategorien bezogene Teil- tarife, die sich auf das Kopieren in der öffentlichen Verwaltung (GT 8/1), in Bibliotheken (GT 8/ID, in Schulen (GT 8/IID), durch Reprographie- und Kopierbetriebe (GT 8/IV), in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 8/V) sowie im Dienstleistungssektor (GT 8/VI) beziehen. Gemeinsam ist diesen Tarifen, dass mit ihnen das Reprographieren bzw. Fotokopieren zu Informations- und Dokumentationszwecken erfasst werden soll; sie bezie- hen sich somit schwerpunktmässig auf das gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen von veröffentlichten Werken (Kopieren zum Eigengebrauch), soweit dies gemäss Art. 20 Abs. 2 URG vergütungspflichtig ist. Im Beschluss vom 21. November 1995 wurde darauf hingewiesen, dass die Tarifparteien sich einverständlich auf diesen Gesamtta- rif einigen konnten unter der Voraussetzung, dass die Nutzerorganisationen nur einer un- veränderten Genehmigung der aus verschiedenen Teiltarifen bestehenden Tarifvorlage zu-

gestimmt haben (Ziff. IV6 des Beschlusses vom 21.11.1995).

Mit der neu eingereichten Vorlage, welche eine rückwirkende Änderung des GT 8/IV vor- sieht, wird diese Einigkeit in Frage gestellt, zumal bei den Kopierbetrieben nicht nur der so genannte 'Branchenkoeffizient' geändert werden soll, sondern die Entschädigung gemäss der neuen Ziff. 6.2 des Tarifs auf einer grundsätzlich anderen Bemessungsgrundlage beru-

hen soll. Die betrifft die Struktur des GT 8 und ist nicht bloss eine marginale Änderung.

Die Kommission hat in ihrem früheren Entscheid aber auch festgehalten (Ziff. II/3), dass der GT 8 sich auf sechs Einzeltarife bezieht und jeder dieser Tarife eine ganz bestimmte Nutzerkategorie betrifft. Sie ging denn auch davon aus, dass ihr grundsätzlich sechs Tarife hätten vorgelegt werden müssen, begrüsste aber unter dem Gesichtspunkt der Verfahrens- ökonomie das vorgelegte Gesamtpaket. Dies bedeutet aber auch, dass es bei einer Ände- rung eines Teilbereichs des GT 8 nicht der Zustimmung sämtlicher am GT 8 beteiligter Ta- rifpartner braucht. Es genügt, wenn die unmittelbar Betroffenen zustimmen. In diesem Fall erweist sich somit der anlässlich der ersten Tarifeingabe vorgebrachte Vorbehalt als unbe- achtlich. Im Übrigen ist auch fraglich, ob die an den anderen Teiltarifen beteiligten Nutzer-

organisationen bezüglich des GT 8/IV ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse geltend

ESchK 16 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV CCF

machen könnten (vgl. dazu auch den Bundesgerichtsentscheid vom 17.2.2000 betr. den GT Hb, E. 4).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Dabei ist in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs zu sehen (Ent-

scheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).

Grundsätzlich ist somit gestützt auf die Einigung unter den Tarifparteien von der Ange- messenheit des abgeänderten Tarifs auszugehen. Dabei ist aber auch zu beachten, dass die neu festgelegten Vergütungen, welche von der Leistung der Kopiergeräte und dem ge- schützten Anteil der kopierten Werke abhängig sind, auf einer neuen Grundlage beruhen, die sich in der Praxis noch bewähren muss. Da der Tarif für die Zeitspanne vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 gilt, wird die Schiedskommission aber schon bald Gele- genheit haben, diese neue Tarifgrundlage auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Die

vorgeschlagene Tarifänderung ist daher zu genehmigen.

4. Der GT 8/IV enthält auch Nutzungen, welche nicht zu den gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereichen gehören (vgl. Ziff. 1.2 des Tarifs). Der Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission gilt für die Tarifvorlage deshalb nur in- soweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, die der Bundesaufsicht un-

terstehen.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.

2 Bst. aund d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b

URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-

schaften zu tragen.

ESchK 17 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV CCF

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigte Teiltarif GT 8/IV wird aufgeho- ben und der GT 8/IV in der Fassung vom 3. November 2000 - soweit er der Kognition der Schiedskommission untersteht - rückwirkend auf den 1. Januar 1995 mit einer Gültig-

keitsdauer bis zum 31. Dezember 2001 genehmigt.

2. Den am GT 8/IV beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 3'150.10 total Fr. 5'150.10 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

• die Mitglieder der Spruchkammer
• ProLitteris, Zürich
• Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne
• Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK), Bern
• Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG), Basel

• Schweizerischer Verband fiir visuelle Kommunikation (Viscom), Ziirich
• Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern

• Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR), Zürich
• den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.‘

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.