Projekt Räumung Ehemaliges Munitionslager Mitholz; Schreiben SiK-S

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Regierungsrat

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Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates Parlamentsdienste Parlamentsgebäude CH — 3003 Bern

RRB Nr.: 648/2023 14. Juni 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionsla- gers Mitholz

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte

Der Regierungsrat dankt der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates für den ein- stimmigen Eintretensentscheid zum Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Mu- nitionslagers Mitholz vom 11. Mai 2023. Für die direktbetroffenen Anwohner und Familien, die sich inzwischen intensiv mit ihrer Situation auseinandergesetzt und damit abgefunden haben, dass sie ihre Zukunft neugestalten müssen, war dieser Entscheid der Kommission, welche eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Geschäfts signalisiert, sehr positiv.

Das Projekt hat sich in jeder Hinsicht als überaus komplex erwiesen. Neben der Gefährdung der dort lebenden Bevölkerung sind auch sehr wichtige Verkehrswege von gesamtschweizerischer Bedeutung betroffen. Für den Regierungsrat ist eine nachhaltige Lösung, von der keine Umwelt- gefährdung für spätere Generationen ausgeht und die eine Wiederbesiedelung von Mitholz er- möglicht, deshalb sehr wichtig. Die Abklärungen des VBS erscheinen dem Regierungsrat sorg- fältig vorgenommen. Zahlreiche Varianten wurden frühzeitig in die Überlegungen einbezogen und von Experten ausführlich bewertet. Nur die vollständige Räumung der Munition führt zum Ziel. Die geplanten baulichen Massnahmen zur kurzfristigen Senkung des Risikos sind zudem unerlässlich und möglichst rasch zu realisieren.

Der Regierungsrat ersucht deshalb die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, den Verpflichtungskredit möglichst rasch zu behandeln und mit einem positiven Antrag für die Herbstsession 2023 freizugeben. Er hofft damit auf das Verständnis der Kommission für die seit längerer Zeit bestehende grosse Unsicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Region über ihre weitere Zukunft.

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Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.06.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 268554 I Geschäftsnummer: 2020.SIDGS.765 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungspräsident steht Ihnen für allfällige Anhörungen bei Bedarf sehr gerne zur Verfü- gung.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Kopie an: — Frau Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin VBS

Verteiler: — Sicherheitsdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.06.2023 I Version: 6 I Dok.-Nr.: 426322 I Geschäftsnummer: 2020.SIDGS.765 2/2