Kantonsstrasse Nr. 221 Interlaken - Grindelwald, Ortsdurchfahrt Wilderswil, Änderung in der Strasseneinreihung

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 1102/2023 Datum RR-Sitzung: 25. Oktober 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Geschäftsnummer: 2023.BVD.3417 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Kantonsstrasse Nr. 221 Interlaken - Grindelwald, Ortsdurchfahrt Wilderswil, Änderung in der Strasseneinreihung

Erwägungen

1. Gegenstand

Abtretung der Kantonsstrasse Nr. 221, Interlaken - Grindelwald, Ortsdurchfahrt Wilderswil, zu Hoheit und Eigentum an die Standortgemeinde Wilderswil.

2. Rechtsgrundlagen

— Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11), Art. 7, 12, 25 ff. Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1), Art. 6 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 12 Strassennetzplan 2022-2037 vom 9. Juni 2021 (RRB 702/2021, 2020.BVD.3739)

3. Begründung

Die Kantonsstrasse Nr. 221 Interlaken — Grindelwald führt durch das Dorf Wilderswil und erschliesst die Tourismusdestinationen in den Lütschinentälern. Mit der Inbetriebnahme der Umfahrung Wilders- wil am 19. August 2023 hat die Ortsdurchfahrt Wilderswil diese Erschliessungsfunktion auf einer Länge von ca. 1 600 Metern verloren. Die Gemeinde Saxeten wird vom Kreisel Greiche her mit der Kantonsstrasse Nr. 1123 Wilderwil — Saxeten an das Kantonsstrassennetz angeschlossen.

Mit der Absichtserklärung vom Januar 2020 hat sich die Einwohnergemeinde Wilderswil bereits zur Übernahme der Ortsdurchfahrt Wilderswil verpflichtet.

Im Gegenzug übernimmt der Kanton Bern von der Einwohnergemeinde Wilderswil den Abschnitt des kommunalen, neu gebauten «Direktanschlusses Gewerbezone Flugplatz» zwischen Autobahnan- schluss und T-Einmündung der Erschliessungsstrasse als Teil der Umfahrung Wilderswil, damit diese mit der übergeordneten Nationalstrasse verknüpft ist.

Die Massnahmen zur Sicherstellung der Werkmängelfreiheit der Ortsdurchfahrt Wilderswil werden durch den Kanton ausgeführt und in Absprache mit der Einwohnergemeinde Wilderswil bis Mitte 2024 abgeschlossen.

021001DIv02 Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 zur Aktualisierung von Anhang 3 zum Strassennetzplan 2014-2029 hat der Regierungsrat die Absicht der Änderung in der Strasseneinreihung für die Kantonsstrasse

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 25.10.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 2748821 Geschäftsnummer: 2023.BVD.3417 1/2

Nr. 221 bestätigt (Art. 12 SG). Der Vollzug der Einreihungsänderung erfordert den vorliegenden Re- gierungsratsbeschluss (Art. 6 SV).

Aus diesen Gründen wird

Dispositiv

verfügt:

1. Die heutige Kantonsstrasse Nr. 221, Interlaken - Grindelwald, Ortsdurchfahrt Wilderswil, wird Ende Oktober 2024 gemäss Beilage (grün dargestellt im Planausschnitt 1:5 000) zu Hoheit und Eigentum an die Gemeinde VVilderswil abgetreten.

2. Den Abschnitt des kommunalen «Direktanschlusses Gewerbezone Flugplatz» zwischen Auto- bahnanschluss und T-Einmündung der Erschliessungsstrasse (blau dargestellt im Planaus- schnitt 1:5 000) wird Ende Oktober 2024 als Teil der Umfahrung VVilderswil zu Hoheit und Eigen- tum an den Kanton abgetreten.

3. Die Abtretung der Strassen erfolgt entschädigungslos (Art. 12 Abs. 3 SG).

4. Das Tiefbauamt wird beauftragt, den grundbuchlichen Nachtrag der neuen Einreihung zu veranlas- sen, sobald diese rechtskräftig ist.

5. Die als Folge der Änderung der Strasseneinreihung entstehenden Handänderungskosten werden vom Kanton und der Gemeinde VVilderswil je zur Hälfte getragen (Art. 6 Abs. 4 SV).

4. Eröffnung

Dieser Beschluss ist unter Beilage des Planausschnitts der Eigentumsänderung durch den zuständigen Oberingenieurkreis I des Tiefbauamtes zu eröffnen an: — Einwohnergemeinde VVilderswil, Gemeindeverwaltung, Gewerbeweg 1, 3812 VVilderswil

Im Namen des Regierungsrates /

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion

Beilage — Planausschnitt 1:5000 der Eigentumsänderung

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.10.2023 I Version: 23 I Dok.-Nr 2983037 I Geschäftsnummer: 2023.BVD.3417 2/2