I 041-2023 Sancar (Bern, Grüne) Kosten der privaten Sicherheitsdienste und der technischen Massnahmen. Antwort des Regierungsrates
I
Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 041-2023 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.63
Eingereicht am: 06.03.2023
Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Sancar (Bern, Grüne) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 961/2023 vom 30. August 2023 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Kosten der privaten Sicherheitsdienste und der technischen Massnahmen
Seit seiner Einführung wurde der private Sicherheitsdienst im Gebäude des Grossen Rates lau- fend gestärkt und personell aufgestockt. Wenn ich mich richtig erinnere, war zu Beginn gerade mal eine Person des privaten Unternehmens angestellt. Dazu kommen die technischen Geräte (z. B. Batch), die neben ihrem positiven Effekt auch viele erschwerende Funktionen haben (z. B. Gitter an der Türe).
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Erwägungen
1. Wie viel kostet der private Sicherheitsdienst im Grossen Rat jährlich?
2. Kann die zuständige Stelle Angaben über die jährlichen Gesamtkosten des privaten Sicher- heitsdienstes und der technischen Geräte seit der Einführung auflisten?
Antwort des Regierungsrates
Frage 1: Wie viel kostet der private Sicherheitsdienst im Grossen Rat jährlich?
Die Kosten für den Sicherheitsdienst während den Sessionen haben im Jahr 2022 rund 64 000 Franken betragen. Im Jahr 2023 werden die Kosten etwas höher ausfallen, weil der externe Dienstleister gewechselt wurde, was mit einer moderaten Kostensteigerung verbunden ist.
Frage 2: Kann die zuständige Stelle Angaben über die jährlichen Gesamtkosten des privaten Sicherheitsdienstes und der technischen Geräte seit der Einführung auflisten?
Was die Frage zu den Kosten für den Sicherheitsdienst anbelangt, kann auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen werden. Bei Veranstaltungen von Dritten werden die Kosten für den Sicher- heitsdienst jeweils weiterverrechnet, so dass für den Kanton Bern keine Kosten entstehen.
Die einmaligen Investitionskosten für die Vereinzelungsanlage beim Haupteingang des Rathau- ses beliefen sich auf 30 000 Franken (inkl. Planungs- und Installationsarbeiten). Die jährliche obligatorische Wartung kostet 900 Franken.
Für die persönlichen Ausweise der Mitglieder des Grossen Rates, welche der Identifikation und der Präsenzerfassung während den Sessionen dienen und im laufenden Betrieb (Parlaments-, Fraktions- und Kommissionssitzungen, usw.) verschiedene Zutrittsmöglichkeiten im Rathaus und in der Staatskanzlei ermöglichen, betrugen die einmaligen Anschaffungskosten rund 9 500 Franken. Es wurden insgesamt 250 Ausweise im Doppel (total 500 Ausweise) bestellt, damit bei einem Verlust jeweils ein Ersatzausweis zur Verfügung steht. Pro Ausweis ergibt dies Kosten von 19 Franken (inkl. der benötigten Segmentierung für die Zeiterfassung, Schliessan- lage und Drucker).
Verteiler ‒ Grosser Rat