Vernehmlassung des Bundes: Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

>21 Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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RRB Nr.: 1098/2023 18. Oktober 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Verkehrsflächen für den Langsamverkehr Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Kanton Bern ist der Kanton mit den meisten eingelösten schnellen Motorfahrrädern (ca. 20% der Schweiz) und ein Kanton, in dem die Förderung des Langsannverkehrs und der Elektromobilität seit Jahren einen grossen Stellenwert hat.

Der Regierungsrat erachtet die Änderungen grundsätzlich als begrüssenswert, insbesondere die Harmonisierung der Kategorien der Motorfahrräder. Dennoch haben wir bei einigen der vorge- schlagenen Anpassungen Vorbehalte bzw. Änderungswünsche. Namentlich die Reduktion des Mindestalters für langsame eBikes, die Geschwindigkeitsanpassungen oder auch die Verbreite- rung der Fahrzeuge schätzen wir aus heutiger Perspektive als kritisch ein. Ebenso sollten im Bereich der Signalisationen eindeutigere Lösungen gefunden werden. Bei der Anpassung der Voraussetzungen für Verkehrsexpertinnen und -experten sehen wir ein gewisses Risiko, dass die vorgeschlagene Regelung sogar zu einer Benachteiligung der Schweizer Kandidatinnen und Kan- didaten führen könnte.

Eine grundsätzliche Problematik, die mit dieser Vorlage nur ansatzweise adressiert wird, sind die langsamen Elektrofahrzeuge, die unter die Kategorie Leicht-Motorfahrräder eingeordnet werden sollen. Hier stellt die Kantonspolizei regelmässig erhebliche Verstösse und Missbräuche fest. Wir bringen deshalb im Fragebogen Vorschläge für die Bereinigung ein.

Die entsprechenden Begründungen und ergänzende Hinweise wurden im Antwortformular ver- merkt.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

031041D[v03

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 03.07.2023 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 274221 I Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.473 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

/CI < Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Bau- und Verkehrsdirektion

Beilagen — Fragebogen

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 03.07.2023 I Version: 10 I Dok.-Nr.: 431031 I Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.473 2/2