M 047-2024 de Quervain (Bern, GRÜNE) Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz bei Erasmus+. Antwort des Regierungsrates

Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 047-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.67

Eingereicht am: 07.03.2024

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: de Quervain (Bern, GRÜNE) (Sprecher/in) Dubler (Bern, GRÜNE) Buri (Konolfingen, GLP) von Greyerz (Bern, SP) Esseiva (Bern, FDP) Leuenberger (Uettligen, EVP) Kohli (Wabern, Die Mitte) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 697/2024 vom 26. Juni 2024 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme

Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz bei Erasmus+

Der Regierungsrat wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden und sich dafür einzuset- zen, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ vorlegt.

Begründung:

Im Dezember 2023 verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat, das insbesondere die Wiederassoziierung von Erasmus+ und Horizon Europe beinhaltete. Damit steht der Weg offen, die Vollassoziierung von Horizon Europe und Erasmus+ mit der EU neu zu verhandeln.

Die Welt der Berufs- und Hochschulbildung, aber auch die Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und der Sport leiden seit 2014 stark unter der Nichtassoziierung von Erasmus+. Die Schweiz als starker Bildungs- und Forschungsstandort muss Teil sein dieser beiden Programme, welche die Bildungsqualität und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Deshalb braucht es jetzt ein klares Sig- nal an den Bundesrat, dass es dringend einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU braucht. Eine Grundvoraussetzung für den Erfolg ist, dass der Bundesrat nun möglichst schnell die innenpoitische Weichenstellung für die Finanzierung auf den Weg bringt. Deshalb ist es relevant, dass die Kantone, die für die Hochschulbildung zuständig sind, sich ebenfalls äus- sern und für die Finanzierung der beiden Projekte stark machen.

Während der Bundesrat bereits im Jahr 2020 die Botschaft zur Finanzierung der Vollmitglied- schaft der Schweiz bei Horizon vorlegte, fehlt dies bei Erasmus+ bis heute. Diese Motion soll

den Regierungsrat beauftragen, beim Bund vorstellig zu werden und den Bundesrat dazu aufzu- fordern, dem Parlament zu gegebener Zeit eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vor- zulegen.

Bildungspolitik ist laut Bundesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Gleichzeitig sind diese bei den Verhandlungen zu Erasmus+ oder Horizon kaum eingebunden. Mit dieser Motion setzt der Kanton Bern ein klares Zeichen, dass er hinter Erasmus+ steht und dass eine Teilnahme an Erasmus+ für den Kanton Bern von grosser Wichtigkeit ist.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständig- keitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, den Kanton nach innen und aussen zu vertreten (Art. 90 Abs. 1 Bst. a KV). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Der Regierungsrat teilt das Kernanliegen der Motion und hofft, dass die Schweiz so bald wie möglich wieder als vollassoziiertes Mitglied bei den EU-Forschungsprogrammen «Horizon Eu- rope» und «Erasmus+» teilnehmen kann. Er verweist hierzu namentlich auf die gemeinsame Position, welche die Kantone in der Kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) gegenüber dem Bund eingenommen haben. Die Präsidentin der EDK hat in diesem Zusammen- hang Erasmus+ als entscheidenden Erfolgsfaktor für den Schweizer Bildungsstandort bezeich-

Die durch Erasmus+ ermöglichte Mobilität trägt zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweiz bei und stärkt die internationale Sichtbarkeit der Schweiz in der europäischen Bildungslandschaft. Gleichzeitig erlaubt der Austausch über Erasmus+ zahlrei- chen jungen Menschen aus der Schweiz eine berufliche, akademische, menschliche und inter- kulturelle Horizonterweiterung.

Die Schweiz ist seit dem Jahr 2014 nicht mehr Programmland von Erasmus+. Damit weiterhin Mobilität mit den Programmländern von Erasmus+ möglich ist, hat der Bundesrat eine mit Schweizer Geldern finanzierte Lösung verabschiedet. Diese «Schweizer Lösung» wird von der nationalen Agentur für Austausch und Mobilität (Movetia) koordiniert und vermag teilweise, je- doch nicht vollständig die Möglichkeiten von Erasmus+ zu ersetzen. So ist die Schweiz zurzeit von bestimmten Organen, Expertengruppen und Kooperationen ausgeschlossen bzw. kann de- ren Lead nicht übernehmen. Auch ist der administrative Aufwand für die Hochschulen mit der «Schweizer Lösung» gegenüber Erasmus+ erheblich grösser geworden.

Der Regierungsrat erinnert daran, dass aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen seine Einflussmöglichkeiten bezüglich einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Eu- rope und Erasmus+ begrenzt sind. Er teilt aber die Einschätzung der Motionärinnen und Motio- näre, dass die Schweiz als vollassoziiertes Mitglied bei Erasmus+ teilnehmen sollte. Entspre- chend der Kompetenzverteilung wäre die Bundesfinanzierung für diese Vollassoziierung im Rahmen einer Finanzierungsbotschaft zur Ablösung der «Schweizer Lösung» den eidgenös- sichen Räten vorzulegen. Er ist bereit, sich im Rahmen seiner Handlungsoptionen im Rahmen der EDK sowie der Schweizerischen Hochschulkonferenz gegenüber den Bundesorganen für dieses Ziel einzusetzen. Blog-Stellungnahme der EDK-Präsidentin, Publiziert am 30.1.2024: Erasmus+ ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Schweizer Bildungsstandort — EDK.

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