BGE 23 I 8

rat wies das Gesuch aus formellen und materiellen Gründen

ab und stellte dem Beschwerdeführer die Steuernote nochmals zu.

III. Kaufmann rekurrierte gegen diesen Beschluß an das

Justizdepartement des Kantons Luzern. Der Regierungsrat ver¬

warf die Beschwerde am 30. Oktober unter Berufung auf for¬

melle und materielle Gründe: Dem Rekurrenten sei am 12. Juni

bei Uebersendung der Steuernote migeteilt worden, daß er all¬

fällige Einsprache gegen Steuerpflichtigkeit oder Taxation innert

vierzehn Tagen beim Gemeinderat Gunzwil schriftlich anzubringen

habe. Kaufmann habe jede Reklamation unterlassen. Eine Doppel¬

besteuerung sei übrigens nicht nachgewiesen.

IV. Ein Wiedererwägungsgesuch Kaufmanns erklärte der Re¬

gierungsrat durch Erkenntnis vom 21. Dezember 1896 unbe¬

gründet. Der Regierungsrat führte dabei aus, Rekurrent hätte

jedenfalls seine Einsprache gemäß § 32 des luzernischen Steuer¬

gesetzes innert vierzehn Tagen beim Gemeinderate Gunzwil an¬

bringen sollen. Er habe aber die Besteuerung einfach ignoriert.

Der Umstand, daß er außer dem Kanton sich aufhält, sei irre¬

levant. Der Rekurs sei unter allen Umständen verspätet gewesen

und, auf denselben materiell einzutreten, sei daher nicht nötig. 3. Urteil vom 4. März 1897 in Sachen Kaufmann.

V. Mit Rekurs vom 30. Dezember 1896 hat Kaufmann

I. Arnold Kaufmann in Bern heirathete am 8. Januar 1896 beim Bundesgericht folgende Begehren gestellt:

die minderjährige Karolina Weber von Gunzwil (Kanton Luzern), 1. Es seien die angefochtenen Entscheidungen des Regierungs¬

in Sursee. rates des Kantons Luzern vom 30. Oktober und 21. Dezember

II. Mit Brief vom 11. Juni 1896 übermittelte der Gemeinde¬ aufzuheben und die Regierung von Luzern zur Rückerstattung

ammann von Gunzwil dem Kaufmann für seine Ehefrau eine der für diese Entscheidungen bezogenen Kanzleigebühren anzuhalten.

Steuernote, worin er zur Bezahlung folgender Steuern aufge¬ 2. Es sei der Regierungsrat anzuhalten, auf den Steuerrekurs

fordert wurde materiell einzutreten.

Polizeisteuer pro 1896 Fr. 82 77 3. Eventuell möge das Bundesgericht, von einer Rückweisung

Staatssteuer pro 1896. 82 78 Umgang nehmend, auf diesen Steuerrekurs selber eintreten und

Summa: Fr. 165 55 ihn aus dem Gesichtspunkte der Doppelbesteuerung in dem Sinne

Gegen diese Steueranlage erhob Kaufmann am 26. September begründet erklären, daß Rekurrent nur 7364 der ihm von der

1896 beim Gemeinderat von Gunzwil Einsprache: Seine nun¬ Gemeinde Gunzwil geforderten Steuer zu bezahlen habe.

mehrige Ehefrau sei im Oktober 1895 von Gunzwil nach Sur¬ Die Ausführungen des Rekurrenten sind im wesentlichen fol¬

see übergesiedelt. Am 8. Januar 1896 sei aber in Folge der gende: Dem bundesrechtlichen Verbote der Doppelbesteuerung

Verehelichung der Wohnsitz ihres Mannes, Bern, zu ihrem gegenüber haben kantonale Formvorschriften, wie Fristbestim¬

Wohnorte geworden. Frau Kaufmann sei demnach nach luzer¬ mungen, keinen Anspruch auf Geltung. Im Uebrigen sei jeden¬

nischem Rechte in Gunzwil nicht steuerpflichtig. Der Gemeinde¬ falls die Steuergesetzgebung des Kantons Luzern für einen

Bürger nur soweit verbindlich, als er der Steuerhoheit des Kan¬

tons Luzern unterstehe. Für die Zeit vom 8. Januar bis Ende

1896 sei das Steuergesetz des Kantons Luzern, soweit es Mo¬

biliarsteuern betreffe, für die Ehegatten Kaufmann nicht verbindlich.

Erwägungen

1. Der unterm 30. Dezember 1896 eingereichte Rekurs ist

gegen die regierungsrätlichen Schlußnahmen vom 30. Oktober

und 21. Dezember 1896 gerichtet. Die sechzigtägige Frist ist

also sowohl gegenüber dem ersten als gegenüber dem zweiten dieser

Beschlüsse gewahrt.

2. An die vom luzernischen Rechte aufgestellten Rekursfristen

war der Beschwerdeführer nicht gebunden, da er resp. dessen Ehe¬

frau schon vor Zustellung der ersten Steuernote vom 11. Juni

1896 nicht mehr im Kanton Luzern domiziliert war.

3. Durch die Abweisungsbeschlüsse des Regierungsrates wird

die Besteuerung der Frau des Rekurrenten für das Jahr 1896

im Kanton Luzern sanktioniert. Nun ist erwiesen, daß letztere am

Januar 1896 ihren Wohnsitz im Kanton Luzern aufgegeben

und nach Bern verlegt hat. Von diesem Tage an war sie also

der Steuerhoheit des Kantons Bern unterstellt und es liegt in

ihrer Besteuerung für den Rest des Jahres 1896 durch den

Kanton Luzern eine Verletzung des durch die bundesrechtliche

Praxis statuierten Verbotes der Doppelbesteuerung. Diese Praxis

hat nämlich einerseits stets daran festgehalten, daß das bewegliche

Vermögen am Wohnorte des Eigentümers zu versteuern sei und

anderseits den Grundsatz aufgestellt, daß eine unzulässige Doppel¬

besteuerung immer vorliege, wenn ein Kanton eine Person seiner

Steuerhoheit unterwerfen will, welche der Steuerhoheit eines an¬

dern Kantons untersteht, gleichviel ob letzterer von seinem Hoheits¬

rechte wirklich Gebrauch macht.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, daß der

Beschwerdeführer nur 7/366 der ihm von der Gemeinde Gunzwil

geforderten Steuer zu bezahlen hat.