Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2012, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Oktober 2012

1027. Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2012, Ergebnisse, Publikation Am 23. September 2012 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 23. April 2012; Abschaffung des konstruktiven Refe- rendums) (ABl 2012, 848)

2. Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach (ABl 2012, 38) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert einer Frist von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend dieser Volksabstim- mung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10 d Verwaltungsrechts- pflegegesetz vom 24. Mai 1959).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 23. Septem- ber 2012 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amts- blatt veröffentlicht (ABl 2012-10-05).

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli