Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, Vernehmlassung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. September 2023

1054. Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und

Erwägungen

Erwerbstätigkeit (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Mit der Änderung von Art. 30a VZAE wird die Motion 22.3392 der Staats- politischen Kommission des Nationalrates betreffend Erweiterte Härte- fallregelung zum Zugang zu beruf‌lichen Ausbildungen umgesetzt, die den Bundesrat beauftragt hat, die rechtlichen Grundlagen dahingehend an- zupassen, dass der Zugang zur beruf‌lichen Grundbildung für abgewie- sene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtert wird. Gemäss der Vorlage müssen Personen, die eine beruf‌liche Grundbil- dung absolvieren möchten, statt wie bisher während fünf Jahren nur noch während zwei Jahren die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben, um ein Härtefallgesuch einreichen zu können. Ausserdem wird die Frist für die Einreichung eines solchen Gesuchs von einem auf zwei Jahre verlängert. Die geltenden Integrationskriterien und die übrigen Voraus- setzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung, die im Ausländer- und Integrationsgesetz (SR 142.20), im Asylgesetz (SR 142.31) und in der VZAE geregelt sind, werden beibehalten, so insbesondere auch die Min- destaufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren bei weggewiesenen Asylsuchenden.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an [e-mail]): Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 haben Sie uns eingeladen, zur Ände- rung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellung- nahme und können Ihnen mitteilen, dass wir mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden sind.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Si- cherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli