Strassengesetz, Änderung, Beanspruchung von privatem Grundeigentum bei Uferwegen, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. November 2018

1071. Strassengesetz (Änderung vom 18. Juni 2018; Beanspruchung

Erwägungen

von privatem Grundeigentum bei Uferwegen; Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 18. Juni 2018 die Ergänzung des Strassen- gesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) mit einem neuen § 28c (ABl 2018-06-29). Diese Bestimmung regelt die Beanspruchung von pri- vatem Grundeigentum für die Erstellung von Uferwegen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist (ABl 2018-10-05). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Für die Umsetzung von § 28c StrG ist keine kantonale Ausführungsbestimmung notwendig, weshalb die Gesetzesänderung auf den 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt werden kann.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 18. Juni 2018 des Strassengesetzes (Beanspru- chung von privatem Grundeigentum bei Uferwegen) wird auf den 1. Fe- bruar 2019 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentli- chung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Disposi- tiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli