Anfrage David Galeuchet, Bülach, und Mitunterzeichnende betreffend Carbon Capture and Storage – Potentiale und Fortschritte, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 256/2024

Sitzung vom 30. Oktober 2024

1102. Anfrage (Carbon Capture and Storage – Potentiale und Fortschritte) Kantonsrat David Galeuchet, Bülach, und Mitunterzeichnende haben am 19. August 2024 folgende Anfrage eingereicht: Die Sequestrierung oder neudeutsch Carbon Capture and Storage (CCS) ist eine nötige technische Lösung, ohne welche wir die Klima- neutralität nicht mehr erreichen können. Einerseits, weil wir nicht alle Nutzungen von fossilen Energieträgern vollständig ersetzen werden können, und andererseits, weil ohne Entfernen von CO 2 aus der Atmo- sphäre die CO 2 -Konzentration zu hoch bleiben wird. Politisch hat die Technologie schon einiges an Aufmerksamkeit er- halten. Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene wurden zu diesem Thema verschiedene Vorstösse eingereicht und von der Verwal- tung ausführlich beantwortet. Das grösste Potential und die höchste Kosteneffizienz werden dort gesehen, wo an Punktquellen (grosse Emittenten) CO2 aufgefangen und vor Ort eingelagert werden kann (Infras, Negative Emissionen und Treibhausgas-Zertifikathandel 2020; Bundesrat, Von welcher Bedeutung können negative CO2 -Emmissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?). Bei den Punktquellen handelt es sich im Kanton Zürich vorwiegend um Kehrichtverbrennungsanlagen (KVAs). Das Potential für eine unterirdische Lagerung im Kanton Zürich bzw. in der Schweiz wird aufgrund der Geologie nach heutigem Wissensstand als gering eingeschätzt. Deshalb wird ein Transport mittels Pipeline aus dem Kanton Zürich bzw. der Schweiz an ein europäisches CO2 -Trans- portsystem zu den geeigneten Lagerstätten nötig. Um solche Infrastruk- turen zu realisieren, benötigt es lange Zeiträume für internationale Ab- sprachen, Richtplaneinträge, Machbarkeitsstudien, Projektierung und Umsetzung. Radio SRF (Echo der Zeit, 27.5.2024) berichtete, dass die Schweiz und Norwegen Pionierarbeit bei der Lagerung und bei Transport von klimaschädlichem CO2 leisten wollen.

Deshalb bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgen- der Fragen:

Erwägungen

1. Welche Kantone tragen massgeblich mit ihren CO2 -Punktquellen zur CO 2 -Produktion in der Schweiz bei? Auf welchem Rang steht der Kanton Zürich?

2. Wie weit ist der Bund im Hinblick auf einen Anschluss an ein euro- päisches CO 2 -Transportsystem? Wie weit sind die Verhandlungen? Welches sind dabei mögliche Hemmnisse?

3. Gibt es bereits Pläne oder Verträge, wie sich die Schweiz an ein euro- päisches CO 2 -Transportsystem anschliessen kann?

4. Gibt es bereits Verträge für die Lagerung von CO2? Wenn ja, mit wem und für welche Mengen?

5. Ist der Regierungsrat daran interessiert, dass der Bund schnell Fort- schritte bei der Ausarbeitung einer CCS-Strategie mit der Ableitung von CO2 in eine Europäische Pipeline macht? Was sollte eine solche Strategie nach Ansicht des Regierungsrates beinhalten?

6. Gibt es im Kanton Zürich bzw. in der Schweiz schon Pilotanlagen für Carbon Capture im industriellen Massstab? Wenn nein, wann sind erste Anlagen zu erwarten?

7. Plant der Regierungsrat und/oder der Bund CCS-Infrastruktur wie z. B. Pipelines im Richtplan einzutragen? Mit welcher Richtplanre- vision dürfen solche Anpassungen erwartet werden?

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage David Galeuchet, Bülach, und Mitunterzeichnende wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Gemäss den Zahlen aus dem öffentlich zugänglichen Schadstoffre- gister der Schweiz (SwissPRTR) tragen folgende Kantone mit ihren CO2 -Punktquellen massgeblich zur CO2 -Produktion in der Schweiz bei (CO 2 -Äquivalente [t/a] 2022): Kanton Aargau (1,35 Mio. t), Kanton Zü- rich (0,87 Mio. t), Kanton Graubünden (0,78 Mio. t), Kanton Wallis (0,7 Mio. t), Kanton Bern (0,62 Mio. t), Kanton Waadt (0,57 Mio. t), Kan- ton Neuenburg (0,54 Mio. t), Kanton Solothurn (0,39 Mio. t), Kanton St. Gallen (0,35 Mio. t) und alle restlichen Kantone mit weiteren 1,3 Mio. t. Gemäss dieser Grundlage ist der Kanton Zürich aufgrund seiner grossen Bevölkerungszahl und als wirtschaftsstarker Kanton mit zahl- reichen Kehrrichtverwertungsanlagen (KVA) einer der Hauptverursa- cher von CO 2 -Emissionen aus grossen Punktquellen. 2022 steht er im interkantonalen Vergleich an zweiter Stelle. Nicht berücksichtigt wird

dabei, ob das emittierte CO2 aus fossilen oder biogenen Quellen stammt. Die CO 2 -Emissionen in KVA haben ungefähr hälftig einen biogenen (Papier, Holz usw.) und einen fossilen Ursprung (z. B. Plastik). Da im Kanton Zürich der überwiegende Teil der CO2-Emissionen aus der Kehr- richtverwertung in den KVA stammt, eignen sich diese besonders für die Abscheidung von CO2 und für die Realisierung von negativen Emis- sionen (sogenannte Negativemissionstechnologien [NET]). Zu Frage 2: Der Bund hat bisher verschiedene Studien zu einem Schweizer CO 2 - Pipelinenetz mitfinanziert oder in Auftrag gegeben (vgl. «Kostenschät- zung für ein CCS-System für die Schweiz bis 2050» vom 21. Juli 2023, «Optionen zur Regulierung von CO 2 -Pipelines und CO 2 -Untergrund- speichern in der Schweiz» vom 26. Juni 2024). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 be- schlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls (Überein- kommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Ver- senken von Abfällen und anderen Stoffen, SR 0.814.287) zu ratifizieren. Seit 2024 ist es demnach möglich, CO2 aus der Schweiz zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren. Bis voraussichtlich Ende 2024 wird der Bundesrat konkrete Vorschläge zum langfristigen Ausbau der CCS-Wertschöpfungskette (einschliess- lich Transportfragen bzw. Pipelines) prüfen und dabei auch die Rollen von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft klären. Zu allfälligen Ver- handlungen des Bundes im Bereich des CO2 -Transports oder möglichen Hemmnissen lassen sich noch keine Aussagen treffen. Zu Frage 3: Derzeit gibt es noch keinen konkreten Plan oder entsprechende Ver- träge. In der nationalen Arbeitsgruppe CCS/NET unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurden Ende letzten Jahres die An- liegen der betroffenen Akteure in der Schweiz aufgenommen und wün- schenswerte Stossrichtungen ausgearbeitet. In diesem Rahmen fanden auch erste informelle Gespräche mit Open Grid Europe (OGE) über einen möglichen Schweizer Anschluss an das geplante Netz in Deutsch- land statt. OGE ist ein wichtiger europäischer Gaspipelinebetreiber, der auch in CO2 -Pipelinenetze in Deutschland investieren will. In Bezug auf die Schweiz plant OGE, eine Anbindung der Schweiz einzubeziehen, sofern eine ausreichende Marktnachfrage besteht. Zu Frage 4: Die Stadt Zürich führte 2023 für die Klärschlammverwertungsanlage (KSV) Werdhölzli eine öffentliche Ausschreibung durch, um einen Ge- samtdienstleister für den Abtransport des verflüssigten CO 2 und die dauerhafte Speicherung von rund 25 000 t CO 2 pro Jahr in einem geeig-

neten Speicherort zu finden. Das daraufhin eingereichte Angebot sieht vor, je die Hälfte der jährlichen CO2-Menge in Recyclingbeton zu binden bzw. in eine Speicherstätte im Ausland zu transportieren, voraussicht- lich in der dänischen Nordsee, und dort langfristig zu speichern. Auf kantonaler und nationaler Ebene gibt es bisher noch keine Ver- träge für die Lagerung von CO2 in Lagerstätten im Ausland. Der Bund hat jedoch schon Absichtserklärungen mit Norwegen, Schweden, Island und den Niederlanden zur Kooperation in den Bereichen CCS und NET abgeschlossen. Zu Frage 5: Der Regierungsrat strebt für den Kanton Zürich in seiner langfristi- gen Klimastrategie das Ziel Netto-Null bereits bis 2040 spätestens 2050 an. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die verbleibenden Treib- hausgasemissionen durch NET ausgeglichen werden. Zentral sind dabei die KVA im Kanton Zürich, da durch die Zusammensetzung des Keh- richts mit rund 50% biogenem Material negative Emissionen erzielt werden können. Wird das CO 2 bei Verbrennungsprozessen abgeschie- den, fallen grosse Mengen an flüssigem CO2 an. Dieses CO2 muss, damit negative Emissionen realisiert werden können, in geeigneten Lagerstät- ten langfristig gespeichert werden. Geeignete Lagerstätten sind zurzeit nur im Ausland bekannt. Der Aufbau einer CO2 -Infrastruktur (CO 2 - Abscheidung, CO2 -Annahme- und Verladestellen, CO 2 -Transportnetz) ist daher ein zentraler Baustein zur Erreichung des Netto-Null Ziels des Kantons Zürich. Die Koordination und der Aufbau einer entsprechen- den CO2 -Infrastruktur, die Ableitung des CO2 in ein europäisches Pipe- linenetz sowie die Suche nach geeigneten CO2-Lagerstätten in der Schweiz sollten in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen auf nationaler Ebe- ne erfolgen. Der Regierungsrat ist aus diesem Grund sehr daran inte- ressiert, dass der Bund schnell Fortschritte bei der Ausarbeitung einer CO2 -Transportstrategie mit der Ableitung von CO2 in eine europäische Pipeline macht. Dabei sind aus Sicht des Regierungsrates insbesondere folgende As- pekte zu klären: – Vorgehen bei der nationalen und internationalen Koordination (Zu- ständigkeiten, Zusammenarbeit, Standards usw.) – Benötigte gesetzliche Rahmenbedingungen – Raumplanerische Anforderungen (Sachplan, Richtplan usw.) – Finanzierung (Rahmenbedingungen, Sicherheiten/staatliche Garan- tien usw.) – Weiteres Vorgehen bei der Prüfung von möglichen CO 2 -Lagerstätten im Inland

Zu Frage 6: Im Kanton Zürich wie auch in der Schweiz gibt es bis heute keine laufenden Pilotanlagen zur CO2 -Abscheidung im industriellen Massstab in KVA oder anderen thermischen Abfallbehandlungsanlagen. Solche sind jedoch in Planung und sollen in naher Zukunft in Betrieb genom- men werden. Sie betreffen eine Anlage im Kanton Glarus (KVA Linth, 100 000 t CO2 /a mit Inbetriebsetzung 2029) und drei Anlagen im Kanton Zürich: – KVA Horgen mit rund 35 000 t CO2 /a, Baugesuch im Frühling 2024 eingereicht, Inbetriebnahme vor 2028 geplant, – KSV Werdhölzli mit rund 25 000 t CO2 /a, Inbetriebsetzung Ende 2028 geplant und – Demonstrationsanlage KVA Hinwil für einen mehrjährigen Test zur Optimierung der CO 2 -Abscheidung. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben an der Volksabstim- mung vom 22. September 2024 der Finanzvorlage für die CO2-Abschei- dung in der KSV Werdhölzli mit einem Ja-Anteil von 75,6% zugestimmt. Zu Frage 7: Vor 2030 dürften die zu transportierenden Mengen an CO2 noch ge- ring sein. Es ist davon auszugehen, dass die Transporte in einer ersten Phase per Bahn erfolgen. Dazu sind keine zusätzlichen Einträge im kan- tonalen Richtplan erforderlich. Bisher existieren keine konkreten Pläne für die Errichtung einer neuen Pipeline-Infrastruktur. CO2 -Infrastruk- turen auf nationaler oder gar internationaler Ebene sind erst noch zu planen. Hierfür wäre ein Sachplan des Bundes ein geeignetes Planungs- instrument. Das BAFU befasst sich gegenwärtig mit fachlichen und rechtlichen Abklärungen zum Thema (siehe Beantwortung der Frage 2).

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli