Kantonspolizei, Bezirksposten Meilen, Umbau, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. Juli 2010

1103. Meilen, Bezirksgebäude, Umbau Kantonspolizei

Erwägungen

A. Ausgangslage Das Bezirksgebäude Meilen wurde 1954 erbaut und besteht aus dem Gerichts-, dem Gefängnis- und dem Nebengebäude, in dem die Kantons- polizei untergebracht ist. Das Gerichtsgebäude wurde von 2007 bis 2009 umgebaut und, um die Raumbedürfnisse der Rechtspflege zu befrie- digen, erweitert. Das Nebengebäude wurde ursprünglich als Wohnhaus für die Mitarbeitenden des Gefängnisses und als Notariat genutzt. Seit dem Umbau 1977/78 erfuhr das Gebäude jedoch keine Veränderungen mehr. Mit RRB Nr. 745/2008 wurde nachstehend umschriebenes Projekt im Rahmen des Standardprozesses der Immobilienverordnung für die Phase Vorstudie freigegeben. Im Laufe der Projektierung musste fest- gestellt werden, dass die ursprünglich angenommene Investitionssumme von Fr. 600 000 nicht ausreichen wird, da der Zustand der Haustechnik um ein Vielfaches schlechter war, als angenommen werden konnte. Die Baudirektion prüfte zudem mit der Kantonspolizei alternativ, ob ein Neubau unter gleichzeitiger Aufhebung des Polizeipostens in Erlenbach und der räumlichen Eingliederung der Gemeindepolizei sinnvoll wäre. Die ersten Grobkostenschätzungen dieser Alternativen ergaben, dass Investitionen von deutlich mehr als 5 Mio. Franken notwendig wären. Somit wurde aus finanziellen wie auch terminlichen Gründen auf eine entsprechende Weiterbearbeitung dieser Ansätze verzichtet.

B. Projekt Um den zukünftigen Betrieb als Bezirksposten aufrechtzuerhalten, sind räumliche und sicherheitstechnische Anpassungen und Erweite- rungen notwendig. Für die Sicherstellung der Zutrittskontrolle und der behindertengerechten Erschliessung des Postens wird der Eingangs- bereich neu gestaltet sowie der Kundenschalter verlegt. Die Büroflächen werden verbessert und auf der Seite zum Gefängnis neue Abstands- zellen erstellt. Die beiden bisher schlecht verbundenen Gebäude werden neu mit einer kleinen internen Treppe zusammengeführt. Im Untergeschoss ist ein neuer Rapportraum für 50 Personen geplant, der gleichzeitig auch als Aufenthaltsraum für die Polizistinnen und Poli- zisten des Bezirkspostens Meilen dient. Das Gebäude bedarf neben die- sen Anpassungen auch einer umfassenden haustechnischen Sanierung. Die noch aus dem Jahre 1954 stammenden Sanitär- und Elektroinstalla- tionen müssen vollständig ersetzt, die Heizungsinstallationen angepasst und für den Rapportraum muss eine neue Lüftung eingebaut werden.

C. Ausgabenbewilligung Die Kosten betragen gemäss Angaben des Hochbauamtes Fr. 2 133 000 (Kostenvoranschlag vom 19. Mai 2010; Preisstand 1. April 2009). Sie set- zen sich wie folgt zusammen: Tabelle: Bau- und Kapitalfolgekosten Investitionskategorie Kostenanteil Nutzungsdauer Kapitalfolgekosten Fr./Jahr (Bauteilgruppe) Fr. % Jahre Abschreibung Kalk. Zinsen Total Hochbauten Rohbau 1 223 230 10,5 120 1860 3348 5209 Hochbauten Rohbau 2 64 953 3 40 1624 974 2598 Hochbauten Ausbau 796 609 37,3 30 26 554 11 949 38 503 Hochbauten Installationen 717 470 33,6 30 23 916 10 762 34 678 Ausstattung, Mobilien 330 738 15,5 20 16 537 4961 21 498 Total 2 133 000 100 38,2* 70 490 31 995 102 485 * Kostengewichtete Nutzungsdauer Die Umsetzung dieser Massnahme führt zur Erhaltung der bestehen- den Bausubstanz und einer zeitgemässen Ausstattung des Polizeipostens im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rech- nungslegung vom 9. Januar 2006. Für das Vorhaben ist daher eine ge- bundene Ausgabe von Fr. 2 133 000 (Kostenstand 1. April 2009) zu be- willigen. Der Betrag erhöht oder vermindert sich entsprechend der Ent- wicklung des Zürcher Baukostenindexes. Die bisher entstandenen Kosten für die Projektierung von Fr. 106 000, die durch das Immobilienamt am 10. Juni 2008 mit Fr. 20 000 bzw. am 15. Dezember 2009 mit Fr. 86 000 bewilligt wurden, sind im Betrag von Fr. 2 133 000 enthalten. Die Aus- gabenbewilligungen des Immobilienamtes über insgesamt Fr. 106 000 sind aufzuheben. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 8700, Immobilienamt. Die Kosten gehen zulasten des Kon- tos 5041 0 00000 und 5060 0 00000, Mobilien. Fr. 200 000 sind im Bud- get 2010 und Fr. 400 000 im KEF 2011 enthalten. Die Differenz von Fr. 1 533 000 kann über die Investitionsrechnung des Immobilienamtes finanziert werden, weil die im KEF für 2011 vorgesehenen 3 Mio. Fran- ken für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau in diesem Jahr nur knapp zur Hälfte in Anspruch genommen werden. Die Kapitalfolgekosten der Ausgabe betragen jährlich rund Fr. 102 485. Sie bestehen aus den Abschreibungen, die sich aus den unterschied- lichen Abschreibungssätzen je Bauteilgruppe zusammensetzen, und den jährlichen kalkulatorischen Zinsen von 3% der Baukosten.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Umbau des Bezirkpostens Meilen der Kantonspolizei wird eine gebunden Ausgabe von Fr. 2 133 000 (Kostenstand 1. April 2009) bewilligt. Der Betrag erhöht oder vermindert sich entsprechend der Ent- wicklung des Zürcher Baukostenindexes. Die Ausgabe geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsruppe Nr. 8700, Immobilienamt.

II. Die Ausgabenbewilligungen des Immobilienamtes vom 10. Juni 2008 und 15. Dezember 2009 über insgesamt Fr. 106 000 werden aufge- hoben.

III. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi