Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2015, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. November 2015

1105. Metropolitankonferenz Zürich: Aktionsprogramm 2015 Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strategi- sche Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterin- nen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt drei- bis viermal jährlich. Der vorliegende Beschluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 27. November 2015 in Goldau SZ. Dazu liegen drei Beschlussanträge des Metropolitanrates an die Metropolitankonferenz vor, einer aus dem Handlungsfeld «Lebensraum» und zwei aus dem Handlungsfeld «Ge- sellschaft».

Erwägungen

1. Projekt Raumplanung/Finanzausgleich Bei diesem Projekt geht es um die Wechselwirkungen und Zusammen- hänge zwischen den Politikbereichen Raumplanung und (innerkantona- lem) Finanzausgleich. Dabei sollen die Wirkungen bestehender Instru- mente des Finanzausgleichs auf die raumplanerischen Hauptziele (Ein- dämmung der Zersiedelung, haushälterischer Umgang mit dem Boden, Entwicklung nach innen, Schutz des Kulturlandes, regionale Zusammen- arbeit in funktionalen Räumen usw.) untersucht werden, ebenso die Aus- wirkungen der raumplanerischen Instrumente auf die Ziele des Finanzaus- gleichs. Auch soll der Frage nachgegangen werden, wie die jeweiligen Instrumente allenfalls ausgestaltet werden könnten, um negative Wir- kungen und Fehlanreize zu verhindern bzw. Ungleichheiten auszuglei- chen, wenn Nutzen und Lasten sowie Entwicklungspotenziale innerkan- tonal ungleich zwischen den Gemeinden verteilt sind. Da die Kantone des Metropolitanraums Zürich unterschiedlich weit in der Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG 1) sind, aber vor vergleichba- ren Herausforderungen stehen, kann davon ausgegangen werden, dass die gewonnenen Erkenntnisse im Sinne von Grundlagen und Empfehlungen einem weiten Kreis von Mitgliedskantonen und -gemeinden dienlich sein werden.

Das Projekt hat in der ursprünglichen Form Kritik erfahren, unter an- derem auch vom Kanton Zürich (Gemeindeamt). Es ist aber bedeutend überarbeitet worden; auch ist die Projektorganisation ausgeweitet und um eine Vertretung des Kantons Zürich im Projektteam erweitert wor- den. Dem Projekt Finanzausgleich/Raumentwicklung mit Kosten von ins- gesamt Fr. 68 000 in den Jahren 2016 und 2017 kann deshalb zugestimmt werden.

2. Projekt «Doing Family» Das Bild der traditionellen Kernfamilie steht immer noch im Zentrum der Familienpolitik, obwohl die konkreten Familienformen heute sehr viel vielfältiger geworden sind. Mit diesem Projekt soll a) der Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen, Familienbildern und dem konkreten Familienalltag aufgezeigt werden, um mögliches Optimierungspotenzial auf der Seite der öffentlichen Hand wie auf der Empfängerseite auszumachen, und b) geprüft werden, ob und in welchem Ausmass das Bild der traditionel- len Kernfamilie die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen und Hilfen prägt, aber allenfalls auch behindert. Insbesondere soll abgeklärt werden, wie Unterstützungsleistungen aus- sehen sollten, damit sie auch anderen, neuen Familienmodellen besser ent- sprechen. Das Projekt ist vom Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungs- direktion des Kantons Zürich angeregt und ausgearbeitet worden. Der Amtsvorsteher hat auch gemeinsam mit einer Mitarbeiterin die Projekt- leitung inne. Das Projekt ist innovativ und Erfolg versprechend. Dem Projekt «Doing Family» mit Kosten von insgesamt Fr. 140 000 bei einer Projektdauer von eineinhalb Jahren kann deshalb zugestimmt werden.

3. Projekt Grundkompetenzen (Verbesserung der Erreichbarkeit von Angeboten zur Förderung von Grundkompetenzen bei Erwachsenen) In der Schweiz gibt es eine erstaunlich grosse (Dunkel-)Ziffer erwach- sener Personen mit ungenügenden Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben und mündliche Ausdrucksfähigkeit in einer Landes- sprache, bei den Grundkenntnisse in Mathematik sowie bei der Anwen- dung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Das hat nicht nur für die Entwicklungsfähigkeit dieser Personen, sondern auch auf die Sozialhilfekosten schwerwiegende Auswirkungen. Zwar besteht ein um- fangreiches Kursangebot für Erwachsene dieser Zielgruppe, doch zeigt die Erfahrung, dass diese nur schwer erreichbar ist.

Das Projekt setzt sich nun zum Ziel, diese Zielgruppenerreichung im Metropolitanraum Zürich zu verbessern. Es sollen Marketinggrundlagen und -instrumente erarbeitet werden, um Weiterbildungsangebote im Be- reich Grundkompetenzen besser zu vermarkten. Dabei kann an andere Bestrebungen der Interkantonalen Konferenz für Weiterbildung (IKW) im Verein mit dem Dachverband Lesen und Schreiben angeschlossen werden. Im Hauptprojekt sollen gestützt auf diese Marketinggrundlagen konkrete Umsetzungsmassnahmen für den Metropolitanraum Zürich er- arbeitet werden, die sich insbesondere an die Zielgruppe sozial benach- teiligter Erwachsener mit mangelnden Grundkompetenzen richtet. Dafür wird eine Mitfinanzierung durch das nationale Programm gegen Armut angestrebt. Dem Projekt, das unter der Leitung des Sozialamtes des Kan- tons Zug steht und Kosten von Fr. 80 000 verursacht, kann zugestimmt werden. Der Anteil des Kantons Zürich an den aufgeführten Projektkosten be- trägt rund 18,2%. Die erforderlichen Mittel sind im Budgetentwurf 2016 und im KEF 2016–2019 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Vertretung des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 27. November 2015 gemäss den Erwägungen zu vertreten.

II. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi