Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (MH06), Schlussbericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. August 2010

1192. Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006, Schlussbericht

Erwägungen

1. Ausgangslage Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1385/2005 den Massnah- menplan Haushaltgleichgewicht 2006 (MH06) festgelegt. Zur Ausgangs- lage für MH06 hielt er in diesem Beschluss Folgendes fest: Trotz grossen Anstrengungen im Rahmen des Sanierungsprogramms 04 konnte der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung für den Zeitraum 2001 bis 2008 nicht erreicht werden. Da der Regierungsrat nach den geltenden Bestimmungen zur Ausgabenbremse verpflichtet ist, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und Massnahmen zur dauerhaften Sen- kung der Ausgaben zu beantragen, löste der Regierungsrat im Novem- ber 2004 MH06 aus. Durch den unerwarteten Erlös aus dem National- bankgold änderten sich die Ausgangslage und der Entlastungsbedarf noch während der Projektarbeiten. Im Gegensatz zum Sanierungsprogramm 04 lagen die Kompetenzen zur Umsetzung des MH06 mit Ausnahme der beabsichtigten Steuer- erhöhung beim Regierungsrat. Nach § 6 Abs. 2 des damals noch gelten- den Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, heute § 4 Gesetz über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006, CRG, LS 611) ist der Regie- rungsrat verpflichtet, den Kantonsrat mit dem vorliegenden Schluss- bericht über das Projekt Massnahmenplan Haushaltgleichgewicht 2006 zu informieren.

2. Entlastungsmassnahmen MH06 umfasste gemäss RRB Nr. 1385/2005 folgende Massnahmen: Jahr 2006 2007 2008 2009 Total Steuerfuss 105% 90 90 90 90 360 Entlastungsmassnahmen 124 153 167 177 621 Personal 36 62 118 166 382 Rotationsgewinne 8 16 24 32 80 Total in Mio. Franken 258 321 399 465 1443

Die Direktionen und die Staatskanzlei wurden beauftragt, die be- schlossenen finanziellen und personellen Massnahmen in den KEF und die Budgets der Folgejahre aufzunehmen und die entsprechenden Mass- nahmen umzusetzen. Der Stellenabbau zur Erreichung der finanziellen Vorgaben wurde rollend geplant. Ein Stellenabbau war daher nur in dem Umfang notwendig, wie er zur Erreichung der finanziellen Vorgaben erforderlich war.

Im Rahmen des MH06 ordnete der Regierungsrat auch eine Über- prüfung der im KEF 2005–2009 geplanten Investitionen an. Ziel war die Senkung dieser Investitionen um 15%. Dabei sollten alle Investitions- vorhaben, die grösser als 1 Mio. Franken, noch nicht begonnen worden und nicht zu mehr als 50% fremdfinanziert waren, einer Überprüfung unterzogen werden.

3. Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen

3.1. Die beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 5% der einfachen Staatssteuer für die Jahre 2006 und 2007 wurde vom Kantonsrat abge- lehnt.

3.2. Die Direktionen und die Staatskanzlei haben mit der Bericht- erstattung für das Rechnungsjahr 2009 einen abschliessenden Bericht über die sie betreffenden Entlastungsmassnahmen des MH06 erstellt. Diese Berichterstattung weist ein erreichtes Sanierungsvolumen über die Rechnungsjahre 2006 bis 2009 von 541,5 Mio. Franken aus. Die Diffe- renz von 79,5 Mio. Franken wird in der detaillierten Berichterstattung auf Ebene der Einzelmassnahmen durch die Direktionen und die Staatskanzlei begründet. Nachstehend sind lediglich diejenigen Mass- nahmen aufgeführt, deren Salden eine wesentliche Abweichung zu den Sparvorgaben aufweisen. Massnahmen MH06 mit wesentlichen Abweichungen zur Sparvorgabe Abweichung MH06 Direktion Amt Begründung in Mio. Fr. Massnahme –4,25 220602 JI Amt für Gemäss RRB Nr. 1882/2008 Justizvollzug wurden 55,5 neue Stellen ab 2009 bewilligt. Dadurch konnte das geplante Sanierungsvolumen nicht vollständig erreicht werden. –11,60 310002 DS Kantonspolizei Mehrerträge Bussen konnten nicht erzielt werden. +8,57 400004 FD Steueramt Mehrertrag durch Einsatz von zusätzlichen Steuerinspektoren. +5,20 521050 VD Finanzierung Die bereits gemäss San04 öffentlicher reduzierte Einlage in den Ver- Verkehr kehrsfonds wurde weitergeführt. –60,00 Querschnitt- FD Ganzer Kanton Wegen Verzögerung bei der massnahme Projektabwicklung noch keine Beschaffungs- Einsparungen erzielt. wesen –18,00 Querschnitt- FD Ganzer Kanton Einsparung von 6 Mio. Franken massnahme durch Verlängerung des Vertrages Informatik LEUnet. Restliche Einsparungen waren in den Direktionen direkt zu erzielen; die Zielerreichung kann aber nicht im Einzelnen ausgewiesen werden.

3.3. Das geplante Entlastungspotenzial beim Personal von insgesamt 382 Mio. Franken konnte nicht erreicht werden. Das ist insbesondere auf die Stufenaufstiege in den Jahren 2008 und 2009 zurückzuführen, die bei Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs der Laufenden Rech- nung gemäss a §§ 16 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und 3 der Personalverordnung gewährt werden mussten. Zudem wurde in diesen beiden Jahren auf- grund der finanzpolitischen Situation jeweils der volle Teuerungsaus- gleich ausgerichtet. Die Einsparungen durch die Abschöpfung der Rotationsgewinne für Lohnerhöhungen bzw. Beförderungen können wegen struktureller Anpassungen und Veränderungen des Stellen- und Personalbestandes zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

3.4. Zum Stellenabbau im Rahmen MH06 traf das Personalamt Ende November 2007 für einen Zwischenbericht sowie Ende Februar 2010 für den vorliegenden Schlussbericht Abklärungen bei den Direktionen und der Staatskanzlei. Stand Personalmassnahmen MH06 per 31. Dezember 2009 Dir. Abbau Abbau Betroffene Frauen Männer Mit Lösung Ohne Lösung geplant realisiert Personen (in Stellen) (in Stellen) 1) SK 1,8 1,8 2 – 2 2 – JI 15,5 18,0 39 17 22 39 – DS 10,0 10,0 2 – 2 2 – FD –4,8 –5,0 – – – – – VD 2,2 2,4 – – – – – GD 61,8 61,8 28 16 12 22 6 BI 18,0 18,0 – – – – – BD 48,0 8,0 10 4 6 9 1 Total 152,5 115,0 81 37 44 74 7 1) Der Abbau erfolgte neben den oben aufgeführten «Betroffenen Personen» durch natürliche Fluktuation, Planstellen- kürzungen und Teilpensumsreduktionen.

Per Ende 2009 haben die Direktionen und die Staatskanzlei 120 Stellen abgebaut und fünf Stellen aufgebaut. Von den 120 Stellen wurden rund 62 Stellen in der Gesundheitsdirektion abgebaut. Die Gesundheits- direktion erreichte per Ende 2006 die finanziellen Vorgaben des MH06, wodurch ein weiterer Abbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinfällig wurde. Die Planvorgaben des Personalabbaus von 71,5 Stellen wurden entsprechend dem bereits erfolgten Abbau von 61,8 Stellen an- gepasst. In der Bildungsdirektion war gemäss RRB Nr. 1385/2005 der Abbau von 64 Stellen bis 2009 geplant, wovon in den Mittelschulen ein Abbau von 18 Stellen umgesetzt wurde. Aufgrund einer höheren Zunah- me von Schülerinnen und Schülern, als zum Zeitpunkt der Verabschie- dung des MH06 geplant war, konnte der verbleibende Stellenabbau im Umfang von 46 Stellen kompensiert werden und die Planungsvorgaben wurden entsprechend angepasst. Der geplante Abbau von 40 Stellen in

der Baudirektion zur Umsetzung der Massnahme «Reorganisation Rei- nigung und Hausdienst» erstreckt sich gemäss RRB Nr. 362/2007 bis ins Jahr 2012. Die Umsetzungsmassnahmen in den weiteren Direktionen und Staatskanzlei verliefen planmässig. In der Finanzdirektion wurden im Steueramt fünf Stellen (Steuerinspektoren) mit dem Ziel einer Ver- besserung der Laufenden Rechnung um 9,6 Mio. Franken aufgebaut (vgl. RRB Nr. 491/2009). Von den 81 vom Stellenabbau betroffenen Personen waren 37 Frauen und 44 Männer, das Geschlechterverhältnis der Abbaumassnahmen somit weitgehend ausgeglichen. Anhand der vorliegenden Zahlen kann beim MH06 die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Geschlecht bei der Auswahl der abzubauenden Personen keine Rolle spielte. Unter Personen «mit Lösung» werden Frühpensionierungen, interne Versetzungen sowie Entlassungen mit anschliessender beruflicher Lösung verstanden. «Ohne Lösung» sind Personen, die zum Zeitpunkt der Entlassung weder eine berufliche Beschäftigung gefunden hatten, noch frühpensioniert wurden. Bei insgesamt 74 Personen konnte eine Lösung gefunden werden. 27 Personen wurden frühpensioniert, bei 37 Personen konnte eine interne Lösung und bei zehn Personen eine anschliessende berufliche Lösung gefunden werden. Bei sieben Personen konnte keine Lösung gefunden werden. Zudem wurden 45 Stellen über die natürliche Fluktuation eingespart. Im 2006 konnten die Kosten des MH06 durch die Sozialplankredite des Sanierungsprogramms 2004 (San04) finanziert werden. Für den Vor- anschlag 2007 wurde in der zentralen Leistungsgruppe Nr. 4970, Sanie- rungsprogramme Personalmassnahmen, ein Nachtragskredit für die zeitlich verzögerten Personalmassnahmen des San04 und die ab 2007 anfallenden Kosten für die Personalmassnahmen des MH06 im Umfang von 3,5 Mio. Franken beschlossen. Für MH06 ist nach aktuellen Auswer- tungen ein Aufwand von rund 0,85 Mio. Franken für Personalmassnah- men angefallen.

3.5. Aufgrund der Investitionsüberprüfung wurden die im Zeitraum 2006–2009 geplanten Investitionen der Direktionen und der Staatskanz- lei im Gesamtbetrag von 558,4 Mio. Franken gekürzt. Aus der Über- prüfung ergab sich eine zusätzliche Kürzung im Zeitraum 2010–2012 von 213,8 Mio. Franken. Die Ergebnisse wurden in den KEF 2007–2010 aufgenommen.

4. Würdigung Der Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 enthielt keine weitreichenden ausgabenseitigen Einzelmassnahmen. Insbesondere wurde auf Anträge zur Änderung von gesetzlichen Grundlagen ver- zichtet, nachdem sich die Ausgangslage durch den unerwarteten Erlös

von 1,6 Mrd. Franken aus dem Verkauf von überschüssigen Goldreser- ven der Schweizerischen Nationalbank deutlich verbessert hatte. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen, mit Ausnahme einer be- absichtigten Steuerfusserhöhung für die Jahre 2006 und 2007 und einer untergeordneten Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, auf die verzichtet wurde, lag in der Kompetenz des Regierungsrates. Bei den Querschnittmassnahmen wurden Projekte, die mit dem Sanierungs- programm 04 begonnen wurden, mit höheren Entlastungsvorgaben ver- sehen. Im Beschaffungswesen wurde ein neues Projekt eingeleitet, die geplanten Einsparungen erwiesen sich inzwischen als deutlich zu hoch. Mit dem ausgewiesenen Sanierungsvolumen über die Rechnungs- jahre 2006 bis 2009 von 541,5 Mio. Franken konnten rund 87% der vor- gesehenen Saldoverbesserung durch Entlastungsmassnahmen erreicht werden. Die tatsächlichen Rechnungsergebnisse 2006–2009 zeigen, dass der sogenannte Golderlös entgegen den damals geäusserten Befürch- tungen in diesen Jahren auch ohne Erhöhung des Steuerfusses nicht zur Deckung des Aufwandes verwendet werden musste. Bezüglich Investi- tionen ist festzuhalten, dass der Selbstfinanzierungsgrad entgegen den Befürchtungen in den Jahren 2007–2009 teilweise deutlich über 100% lag. Die vorgenommenen Kürzungen erwiesen sich damit im Nach- hinein teilweise als fragwürdig, zeigt sich doch heute im Investitions- bereich ein deutlicher Nachholbedarf.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Schlussbericht zum Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Geschäftsprüfungskommission und die Finanz- kommission des Kantonsrates, die Finanzkontrolle, die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi