Gemeindewesen, Forstrevier RIBEWI, Auflösung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Dezember 2019

1192. Gemeindewesen (Zweckverband Forstrevier RIBEWI, Auf‌lösung)

Erwägungen

1. Die Politischen Gemeinden Rickenbach und Wiesendangen bilden seit 2009 einen Zweckverband mit dem Namen «Forstrevier RIBEWI» für die gemeinsame Bewirtschaftung des privaten und öffentlichen Wal- des (RRB Nr. 723/2009). Am 15. und 23. Juni 2017 haben die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinden Rickenbach und Wiesendangen an den Gemeindeversamm- lungen beschlossen, den Zweckverband «Forstrevier RIBEWI» per 31. März 2019 aufzulösen und auf diesen Zeitpunkt durch einen Anschluss- vertrag mit dem Staatswaldbetrieb des Kantons Zürich zu ersetzen. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen diese Gemeindeversamm- lungsbeschlüsse keine Rechtsmittel erhoben wurden.

2. Die Auf‌lösung des Zweckverbands «Forstrevier RIBEWI» gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zur Kenntnis zu nehmen. Die Akten des aufgelösten Zweckverbands sind von der vormaligen Ver- bandssitzgemeinde Rickenbach ins Gemeindearchiv überzuführen. Die Aufbewahrung hat sich nach dem Archivgesetz (LS 170.6) zu richten.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Von der Auf‌lösung des aus den Politischen Gemeinden Rickenbach und Wiesendangen bestehenden Zweckverbands «Forstrevier RIBEWI» per 31. März 2019 wird Kenntnis genommen.

II. Die Akten des aufgelösten Zweckverbands «Forstrevier RIBEWI» sind von der vormaligen Verbandssitzgemeinde Rickenbach ins Gemeinde- archiv überzuführen. Die Aufbewahrung richtet sich nach dem Archiv- gesetz.

III. Mitteilung an – den Verbandsvorstand Forstrevier RIBEWI, c/o Gemeinderats- kanzlei Rickenbach, Hauptstrasse 9, 8545 Rickenbach, – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden – Rickenbach, Hauptstrasse 9, 8545 Rickenbach, – Wiesendangen, Gemeindeverwaltung, Schulstrasse 20, 8542 Wiesendangen,

– den Bezirksrat Winterthur, Hermann-Götz-Strasse 26, 8400 Winterthur, – die Baudirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli