Steuergesetz, Änderung, Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. November 2012

1197. Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012;

Erwägungen

Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer); Beleuchtender Bericht Am 2. April 2012 beschloss der Kantonsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer – JA, aber fair! Kantonale Volksinitiative für eine gerechte Grundstückgewinnsteuer» eine Ände- rung des Steuergesetzes betreffend Steuersätze der Grundstückgewinn- steuer. Die Volksinitiative wurde in der Folge zurückgezogen. Gegen die Änderung des Steuergesetzes ist das Kantonsratsreferendum er- griffen worden. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Beleuchtende Bericht zur Änderung des Steuergesetzes (Steuer- sätze der Grundstückgewinnsteuer) wird verabschiedet.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi