Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2011, Zustimmung, neue Ausgaben

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. November 2011

1324. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2012,

Erwägungen

Zustimmung Für die Metropolitankonferenz vom 4. November 2011 in Cham liegen eine Reihe von Beschlussanträgen vor. Ebenso wird über verschiedene, z. T. vor dem Abschluss stehende, z. T. erst geplante Projekte orientiert. Anträge an die Metropolitankonferenz Im Projekt «Clusterbildung» hat die Beratungsfirma E&Y auf Be- schluss des Metropolitanrates ein Umsetzungskonzept mit Ausschrei- bung und Leistungsvereinbarung betreffend Clusteragentur für die Förderung des Pilotclusters Energie- und Gebäudetechnik erarbeitet. Damit wird erstmals die Absicht konkretisiert, die Clusterförderung auf der Ebene des Metropolitanraums koordiniert zu betreiben. Während dreier Jahre soll der Clusteragentur ein Budget von Fr. 80 000 jährlich zur Verfügung stehen. Für deren Begleitung wird ein unabhängiger Lenkungsausschuss, bestehend aus zwei Mitgliedern des Operativen Ausschusses sowie zwei Wirtschafts-/Hochschulvertreterinnen bzw. -ver- tretern, gebildet. Nach rund zwei Jahren ist mit Blick auf weitere Clus- ters zu prüfen, ob sich der Pilotcluster Energie- und Gebäudetechnik be- währt hat. Der Kanton Zürich war in der Projektleitung mit dem Chef Standortförderung vertreten; dem Antrag auf Genehmigung des Um- setzungskonzepts einschliesslich Leistungsvereinbarung und auf Aus- schreibung des Pilotclusters kann zugestimmt werden. Die finanzielle Belastung wird für 2012–14 voraussichtlich bei Fr. 14 520 jährlich liegen. Im Projekt «Green Region» (vgl. RRB Nr. 1571/2010) werden zur Stärkung der Cleantech-Qualitäten des Metropolitanraumes und zur Steigerung der Attraktivität des Engagements von KMU aus den Ge- meinden des Metropolitanraums zwei Vereinbarungen für die Zusam- menarbeit zwischen dem Verein Metropolitanraum Zürich und der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) bzw. dem Trägerverein Label Energiestadt vorgeschlagen. Im Rahmen der Zusammenarbeitsverein- barung mit der EnAW, in der es im Wesentlichen darum geht, KMU durch gemeinsame Kommunikation für die Beteiligung am KMU- Modell der EnAW zu gewinnen, fallen folgende Aufwendungen an: – Fr. 8000 einmaliger Initialaufwendung zur Integration der Metrokon- ferenz ins Online-Tool der EnAW – Fr. 1000 jährliche Kosten für das EnAW-Reporting

– Fr. 40 000 jährliches Kostendach, um die Teilnahmegebühren für das KMU-Modell der EnAW für KMU aus Mitgliedergemeinden zu ver- günstigen – Fr. 15 000 einmaliger Aufwand für die Kommunikation der Zusam- menarbeit Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Energie- stadt, mit der Gemeinden oder Regionen zur Zertifizierung mit dem Label «Energiestadt» animiert werden sollen, würden anfallen: – Fr. 18 000 einmaliges Kostendach für Erstberatungen von Mitglieder- gemeinden – Fr. 20 000 einmaliges Kostendach für eine gemeinsame Veranstaltung mit Energiestadt Auch in diesem Projekt war die Volkswirtschaftsdirektion im Projekt- team vertreten und ist den Anträgen zuzustimmen. Die einmalige finanzielle Belastung des Kantons Zürich gemäss angewandtem Finan- zierungsschlüssel beträgt hier insgesamt rund Fr. 6900. Information aus weiteren Projekten Aus dem Projekt «Metrobild» wird berichtet, dass der Jurybericht der drei erarbeiteten Metrobilder bereinigt worden ist und Grundlage einer bei den Mitgliedern der Metropolitankonferenz auszulösenden Ver- nehmlassung bildet. Unter anderem wird darin ein gemeinsames Raum- konzept für den Metroraum zur Diskussion gestellt, ein Vorhaben, das vom Kanton Zürich begrüsst wird. Das Projekt «Erreichbarkeit Entwicklungsschwerpunkte (ESP)» steht vor dem Abschluss. Es liegt ein umfangreicher Fachbericht «Verbesse- rung Erreichbarkeit ESP» vor; zudem sollen von der Metropolitan- konferenz Handlungsempfehlungen verabschiedet werden, die sich in erster Linie an Städte und Gemeinden richten, die ESP bestmöglich erschliessen wollen. Bei den neu geplanten Projekten wird u. a. über das Projekt «Nutzer- finanzierung / Mobility Pricing im Verkehrsbereich» berichtet, zu dem die Volkswirtschaftsdirektion den Anstoss gab und das vom Metropo- litanrat zur Annahme empfohlen wird: Damit sollen in einer Vorstudie für Fr. 20 000 die einschlägigen Begriffe umfassend geklärt, System- und Themenabgrenzungen vorgenommen und ein Vorgehensvorschlag im Hinblick auf ein eigentliches Projekt formuliert werden. Letzteres soll einheitliche und von den Mitgliedern der Metropolitankonferenz akzeptierte fachliche Grundlagen zum Thema Benutzerfinanzierung und, daraus abgeleitet, Handlungsempfehlungen an die politischen Ver- antwortlichen erarbeiten. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Ent- wicklungen im Rahmen der Bundesvorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI» und die entsprechende Haltung des Kan- tons Zürich dazu berücksichtigt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Vertreter des Regierungsrates in der Metropolitankonferenz wird ermächtigt, die Haltung gemäss Erwägungen an der Metropoli- tankonferenz vom 4. November 2011 zu vertreten.

II. Zur Förderung des Pilotclusters Energie- und Gebäudetechnik wird für 2012–14 eine neue Ausgabe von insgesamt höchstens Fr. 43 560 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungs- rat und Staatskanzlei, bewilligt.

III. Für die Beteiligung des Kantons Zürich am Projekt «Zürich Green Region» wird eine Ausgabe von höchstens Fr. 6900 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, bewilligt.

IV. Mitteilung an den Volkswirtschaftsdirektor, die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi