World Economic Forum 2013, interkantonaler Polizeieinsatz, Schreiben an den Präsidenten GIP und KKJPD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. Dezember 2012

1352. World Economic Forum 2013

Erwägungen

(interkantonaler Polizeieinsatz) Vom 23. bis 27. Januar 2013 findet in Davos das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Der Regierungsrat des Kantons Grau- bünden ist mit einem Gesuch um Unterstützung durch einen interkan- tonalen Polizeieinsatz an die Arbeitsgruppe Operationen (AGOP) ge- langt. Diese hat das Gesuch geprüft und der Arbeitsgruppe Gesamt- schweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) zum Entscheid unterbreitet. Die GIP hat sich am 16. November 2012 mit dem Gesuch befasst und festgestellt, dass es sinnvoll ist, den interkantonalen Polizeieinsatz gemäss der IKAPOL- Vereinbarung vom 14. März 2006 gestützt auf die heutigen Erkenntnis- se und die Erfahrungen aus den letzten Jahren frühzeitig zu planen, nachdem das Eidgenössische Parlament die subsidiäre Unterstützung des Anlasses durch die Armee für die Jahre 2013 bis 2015 bereits be- willigt hat. Wie in den letzten Jahren wird der interkantonale Polizei- einsatz nicht nur dem Schutz des WEF selbst gelten, sondern bei Bedarf auch der Kontrolle von Protestveranstaltungen in anderen Regionen der Schweiz. Nach den Erkenntnissen der GIP ist 2013 ein etwa gleich grosser Kräfteansatz nötig wie in den Vorjahren. Die GIP hat im Sinne einer Richtgrösse 890 polizeiliche Einsatzkräfte, davon 108 der Kantonspoli- zei Zürich, bewilligt. Sie lädt die Regierung des Kantons Zürich ein, die für den interkantonalen Polizeieinsatz notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Deren Entschädigung erfolgt nach der IKAPOL- Vereinbarung. Gemäss § 30 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG; LS 551.1) bewilligt der Regierungsrat den ausserkantonalen Einsatz be- deutender Kräfte der Kantonspolizei.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Präsidenten GIP und KKJPD (Zustelladresse: Generalsekretariat KKJPD, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Post- fach, 3000 Bern 7): Mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 laden Sie die Kantonsregierun- gen ein, dem Gesuch des Kantons Graubünden um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz für das World Economic Forum

(WEF) 2013 stattzugeben. Angesichts der grossen Bedeutung des WEF auch für den Kanton Zürich kann Ihrem Ersuchen grundsätzlich ent- sprochen werden. Da die polizeiliche Unterstützung durch den Kanton Zürich traditio- nell grosses Gewicht hat, ist das Zürcher Polizeikommando frühzeitig in die Vorbereitung des Einsatzes einzubeziehen. Ein besonderes Augen- merk ist wiederum auf das Risiko von Ausschreitungen ausserhalb des Kantons Graubünden zu richten. Die Unterstützung durch die Kan- tonspolizei Zürich darf keinesfalls zu einer Sicherheitslücke in unserem Kanton führen. Die Entschädigung der Einsatzkräfte hat nach der IKAPOL-Verein- barung vom 14. März 2006 zu erfolgen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicher- heitsdirektion sowie durch Zustellung einer Kopie der Zuschrift an den Regierungsrat des Kantons Graubünden, den Stadtrat von Zürich und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi