Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2010, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. November 2010

1571. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2010,

Erwägungen

Zustimmung Am 4. Dezember 2009 hat die Metropolitankonferenz Zürich erstmals ein Aktionsprogramm für das nächste Jahr verabschiedet. Die grund- sätzlich jährlichen Aktionsprogramme sollen die in der Vision des Ver- eins festgelegten Ziele mittels konkreter gemeinsamer Projekte in den vier Handlungsfeldern Verkehr, Wirtschaft, Gesellschaft und Lebens- raum verwirklichen. Zu jedem Handlungsfeld besteht eine Arbeits- gruppe. Grundbedingung für die Durchführung von Projekten ist, dass diese möglichst dem ganzen Metropolitanraum zugutekommen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 46/2010 einer erste Tranche von sechs Projekten mit Gesamtkosten von Fr. 640 000 und einem Anteil des Kantons Zürich von Fr. 116 600 zugestimmt. Für die Metropolitankonferenz vom 5. November 2010 liegen ver- schiedene Anträge vor. Handlungsfeld Verkehr Im Handlungsfeld Verkehr soll eine geringfügige Korrektur der mit RRB Nr. 679/2010 bereits genehmigten Liste der prioritären Schienen- massnahmen erfolgen (Antrag 1, S. 6 der Einladungsunterlagen vom 5. Oktober 2010). Aufgrund von Gesprächen mit den Kantonen Basel- Stadt und Basel-Landschaft werden die Ausbauten Basel neu nicht mehr aufgeführt, da die Finanzierung bereits sichergestellt ist.

Es soll folgende Liste der prioritären Strassenmassnahmen, die für den Verkehr zwischen Zentren im Metropolitanraum und für die An- bindung an andere Metropolitanräume von grösster Bedeutung sind, verabschiedet werden (Antrag 2, S. 7): Massnahme Angestrebte Wirkungen Hinweise zu Begleit- (1) zwischen Zentren im MR massnahmen und zur (2) Anbindung Abstimmung mit der Metropolitanräume Verkehrspolitik des Bund 6-Spur-Ausbau (1): Erreichbarkeitsverbesserungen auf einschliesslich Begleitmass- Nordumfahrung sämtlichen Ost-West-Beziehungen nahmen zur Wiederherstel- Zürich zwischen den Zentren des MR lung der Funktionsfähigkeit Zürich der Ost-West Achse (A 1) (2): Erreichbarkeitsverbesserungen und Nord-Süd-Achse (A 4) zwischen MR Zürich und Basel, im Raum Winterthur Bern, Bassin Lémanique sowie Bestandteil Programm den MR in Deutschland, Frankreich Engpassbeseitigung des und Belgien Bundes, Modul 1 (finanziert Damit die angestrebten Erreichbar- aus Infrastrukturfonds) keitsverbesserungen umfassend realisiert werden können, ist eine Kombination mit dem Schlüsselvor- haben Glattalautobahn angezeigt. Glattalautobahn (1): Erreichbarkeitsverbesserungen einschliesslich Begleitmass- auf sämtlichen Ost-West-Bezie- nahmen zur Wiederherstel- hungen zwischen den Zentren lung der Funktionsfähigkeit des MR Zürich der Ost-West Achse (A 1) (2): Erreichbarkeitsverbesserungen und Nord-Süd-Achse (A 4) zwischen MR Zürich und Basel, im Raum Winterthur Bern, Bassin Lémanique sowie den Netzergänzung zur Be- MR in Deutschland, Frankreich und hebung Engpass zwischen Belgien Zürich und Winterthur Damit die angestrebten Erreichbar- (Finanzierung offen) keitsverbesserungen umfassend realisiert werden können, ist eine Kombination mit dem Schlüsselvor- haben 6-Spur-Ausbau Nordumfahrung Zürich angezeigt. Stadttunnel Zürich (1): Erreichbarkeitsverbesserungen einschliesslich Begleitmass- (Langfristige vor- auf vielen Nord-Süd-Beziehungen nahmen zur Verbesserung gesehene Mass- zwischen den Zentren des MR der Funktionsfähigkeit der nahme mit einem Zürich und der Stadt Zürich Nord-Süd Achse Realisierungshori- (2): Erreichbarkeitsverbesserungen Der Stadttunnel Zürich ist zont nach 2030) zwischen MR Zürich und der in keinem Programm des Tourismusregion Graubünden Bundes vorgesehen. sowie den MR in Italien

Für diese Liste der Strassenprioritäten im Metropolitanraum wurden die fachlichen Vorarbeiten von der Arbeitsgruppe Verkehr unter Leitung des Chefs des Amtes für Verkehr, unterstützt von der Ernst Basler + Partner AG, geleistet. Sie wurde bereits in der Metropolitankonferenz vom 2. Juli 2010 und im Metropolitanrat vom 24. September 2010 unter politischen Gesichtspunkten vorbesprochen und von Letzterem zuhan- den der Metropolitankonferenz vom 5. November 2010 verabschiedet. Den Massnahmen kann zugestimmt werden. Es soll folgender politischer Positionsbezug zum Netzbeschluss Nationalstrassen erfolgen (Antrag 3, S. 8): «Die Metropolitankonferenz erachtet folgende Massnahmen (Auf- nahme ins Nationalstrassennetz, Ausbauten) als wichtig und dringend: Massnahme Angestrebte Wirkung Hinwise Aufklassierung H 15, Deutliche Verbesserung der Abtausch mit heutiger N 4 Schaffhausen–Thayngen Erreichbarkeit des MR Zürich Bargen–Schaffhausen (Kanton SH) zu National- strasse Aufklassierung H 338 Deutliche Verbesserung der einschliesslich Ausbauprojekt (Hirzel), Baar–Wädenswil Erreichbarkeit des MR Zürich «Hirzeltunnel» (Kantone ZG und ZH) zu Nationalstrasse Aufklassierung A 53 Deutliche Verbesserung der einschliesslich Ausbauprojekt (Oberlandautobahn), Erreichbarkeit des MR Zürich «Lückenschluss Oberlandau- Brüttisellen–Wetzikon– tobahn» und «Spurausbau Rüti/ZH–Reichenburg Rapperswil–Eschenbach» (Kantone SZ, SG, ZH) zu Nationalstrasse Aufklassierung H 5 Deutliche Verbesserung der einschliesslich Ausbau der (Anschluss an N 1), Erreichbarkeit des Zentrums Anschlüsse und Wildtier- Aarau-Aarau/Ost Aarau mit Zentren innerhalb korridore wie ausserhalb des MR Zürich

Bei der H 15 handelt es sich um einen Abtausch mit der heutigen Nationalstrasse N 4 Bargen–Schaffhausen, welche den Anschluss an die Deutsche Autobahn A 81 in Bietingen (D) sicherstellt. Dieser ist für die Abstimmung des Schweizerischen und des Deutschen Hochleistungs- strassennetzes notwendig und unbestritten. Bei den beiden Strecken H 338 (Hirzel) und A 53 (Oberlandauto- bahn) handelt es sich um neue Verbindungen, welche bislang nicht Be- standteil des Nationalstrassennetzes waren, aufgrund der Kriterien im Sachplan Verkehr aber von nationalem Interesse sind. Im Rahmen Untersuchung der ‹Schlüsselvorhaben zur verbesserten Anbindung an

andere Metropolitanräume› (s. oben Antrag 2) wurden beide Achsen inkl. der zur Diskussion stehenden Ausbauprojekte ‹Hirzeltunnel›, ‹Lückenschluss Oberlandautobahn› und ‹4-Spur-Ausbau Rapperswil– Eschenbach› als wichtige Achsen identifiziert, welche die Erreichbar- keit des Metropolitanraumes Zürich deutlich verbessern. Bei der H 5 handelt es sich um eine kantonale Autobahn, welche neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden soll. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Zentrums Aarau ist eine komplette Neugestal- tung der Anschlüsse notwendig. Zugleich steht die Erstellung eines Wildtierkorridors an.» Dieser Stellungnahme kann zugestimmt werden. Handlungsfeld Wirtschaft Das ursprünglich unter dem Titel «CleanTech / GreenBuild» bewil- ligte Projekt ist im Laufe des Jahres weiter bearbeitet worden und heisst nun «Zürich Green Region». Dazu liegt nun ein Folgeprojekt vor, das zum Ziel hat, den Metropolitanraum Zürich zu einer Green Region zu machen, die sich durch ihre hervorragenden Standortqualitäten im zukunftsträchtigen Bereich Cleantech auszeichnet und verstärkt als solche positioniert werden kann. Insbesondere sollen vermehrt Clean- tech-Unternehmen entstehen und sich erfolgreich entwickeln können (Anträge 1–4, S. 9–11). Zu früheren Antragsversionen sowie zum Massnahmenpaket sind von der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion Vorbehalte ge- genüber einer Ausrichtung auf eine sogenannte 2000-Watt-Gesellschaft geäussert worden. Die von der Baudirektion vorgeschlagene Textände- rung ist vom Metropolitanrat übernommen worden, sodass einer Zu- stimmung nichts mehr im Wege steht. Zur Finanzierung der insgesamt mit Fr. 50 000 veranschlagten Kosten für das Projekt «Zurich Green Region» werden gemäss dem für das Ak- tionsprogramm 2010 angewandten Finanzierungsschlüssel für den Kanton Zürich höchstens Fr. 9150 anfallen. Ab 2011 werden die Pro- jektbeiträge ebenso wie der Mitgliederbeitrag gesamthaft im Budget der Staatskanzlei eingestellt. Weil dies für 2010 noch nicht budgetiert werden konnte, haben die Direktionen die am 13. Januar 2010 beschlos- senen Projektbeiträge für das Aktionsprogramm 2010 übernommen. Der genannte Betrag könnte jedoch von der Staatskanzlei im Rahmen ihres Globalbudgets übernommen werden. Neben dem vorstehend aufgeführten dient auch das Projekt «Cluster- strategie für den Metropolitanraum Zürich» der Innovationsförderung. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Lebensqualität im Metropolitanraum fördern sowie durch Kooperationen zwischen For-

schung und Bildung (Knowledge-Flow) die bereichernde Vielfalt der Zusammenarbeit stützen. Der Nutzen für den Metropolitanraum ist sowohl nach innen (u. a. Stärkung der ansässigen Wirtschaft und Wert- schöpfung, Identifikation der Wachstumspotenziale, Ausschöpfen bis- lang nicht genutzter Synergiepotenziale) als auch nach aussen (Auftritt und Positionierung, Vermarktung und Investitionsanreize) hoch zu ver- anschlagen. Vom Vorgehen her sind drei Module vorgesehen: − Modul 1: Inventar der Clusterlandschaft und Empfehlungen bis November 2010 (vorgesehener und aus dem früheren Projekt bereits bewilligter Betrag von Fr. 20 000) − Modul 2: Detailanalyse von potenzialstarken Clustern und Entwick- lung von spezifischen Ansätzen zur Clusterförderung bis März 2011 (vorgesehener Betrag: Fr. 90 000) − Modul 3: Entwicklung und Umsetzungskonzept bis Mai 2011 (vorge- sehener Betrag: Fr. 30 000), (Antrag, S. 12–14) Die Projektleitung für das Projekt liegt bei der Standortförderung des Kantons Zürich. Unter deren Federführung wurden bereits bedeu- tende Vorarbeiten zu diesem Thema geleistet. Im Standortbericht vom September 2008 hat sich der Regierungsrat für den Clusteransatz aus- gesprochen, wozu allerdings genau die mit Modul 1 beabsichtigte um- fassende Bestandsaufnahme und Darstellung der wesentlichen Cluster und der Clusterpotenziale im Metropolitanraum noch fehlt. Dem Antrag auf Umsetzung des Moduls 1 und der Übertragung der Zustän- digkeit für die Freigabe der Umsetzung der Module 2 und 3 an den Metropolitanrat kann zugestimmt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Den Anträgen aus den Handlungsfeldern Verkehr und Wirtschaft zuhanden der Metropolitankonferenz vom 5. November 2010 wird zu- gestimmt.

II. Der Volkswirtschaftsdirektor wird ermächtigt, diese Haltung zu- handen der Beschlussfassung der Metropolitankonferenz vom 5. No- vember 2010 zu vertreten.

III. Zur Verwirklichung des Massnahmenpakets des Projektes «Zurich Green Region» wird eine neue Ausgabe von höchstens Fr. 9150 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungs- rat und Staatskanzlei, bewilligt.

IV. Mitteilung an den Justizdirektor und den Volkswirtschaftsdirek- tor sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi