Bauverfahrensverordnung, Änderung, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. März 2016

193. Bauverfahrensverordnung (Änderung vom 29. April 2015),

Erwägungen

Zweite Teilinkraftsetzung Der Regierungsrat beschloss am 29. April 2015 eine Änderung der Bauver- fahrensverordnung (BVV) vom 3. Dezember 1997 (vgl. ABl 2015-05-15). Gemäss Dispositiv II sollte die Verordnungsänderung am 1. August 2015 in Kraft treten. Für den Fall, dass dagegen ein Rechtsmittel ergriffen wer- den sollte, wurde festgelegt, dass über die Inkraftsetzung erneut entschie- den werde. Gegen Teile des Beschlusses wurde beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Zürich am 15. Juni 2015 Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsge- richt stellte daraufhin mit Zwischenentscheid AN.2015.00004 vom 11. Au- gust 2015 die Rechtskraft des Beschlusses in Bezug auf die unbestrittenen Teile fest und entzog bezüglich einer weiteren Bestimmung (§ 1 lit. k) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit RRB Nr. 878/2015 wurde die Änderung der Bauverfahrensverordnung auf den 1. November 2015 (vgl. ABl 2015-09-25) wie folgt teilweise in Kraft gesetzt: – Meldeverfahren für Solaranlagen (§§ 1 lit. k, 2 a–2 d, 14 lit. k), – Bauten und Anlagen im Wald und in Bezug auf Bodeneingriffe ausser- halb der Bauzonen (Ziff. 1.3 und 1.8 Anhang zur BVV), – Präzisierung zur Koordinationspflicht (Ziff. 1.5.2 Anhang zur BVV), – Aufhebung der Genehmigung der baurechtlichen Bewilligung für Hochhäuser (Ziff. 5.1 Anhang zur BVV), – Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Flugplatz- betrieb dienen (Nebenanlagen), und kantonale Zuständigkeit für un- tergeordnete Bauten und Anlagen an Aussenlandeplätzen (Ziff. 5.11 und 5.12 Anhang zur BVV). Mit Urteil AN.2015.00004 vom 3. Dezember 2015 wies das Verwaltungs- gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das derzeit hängige Verfahren vor Bundesgericht (1C_50/2016) betrifft die Änderungen der BVV nicht mehr und hindert eine Inkraftsetzung deshalb nicht. Somit ist über das Inkrafttreten der verbleibenden Änderungen neu zu beschliessen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 29. April 2015 der Bauverfahrensverordnung wird wie folgt auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt: – Bewilligungsfreie Bauten und Anlagen (§ 1 lit. a) – Bewilligungsfreie Eigenreklame (§ 1 lit. f) – Anzeigeverfahren für Gartenhäuser und Schöpfe (§ 14 lit. m) – Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen in Erholungszonen, die nicht dem Zonenzweck entsprechen (Ziff. 1.2.4 Anhang zur BVV)

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Begründung im Amts- blatt sowie von Dispositiv I in der Gesetzessammlung.

III. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi