Klimagipfel, Schreiben an den Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. März 2020

279. Klimagipfel, Gesuch um Verschiebung

Erwägungen

(Schreiben an den Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich) Die Direktion der Justiz und des Innern und die Baudirektion planten, am 15. Mai 2020 eine Veranstaltung mit den Gemeinden des Kantons Zü- rich zum Thema Klimawandel durchzuführen. Mit E-Mail vom 23. Ja- nuar 2020 ersuchte die Direktion der Justiz und des Innern die Gemein- den, sich das Datum für diese Veranstaltung vorzumerken. Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 gelangte der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich an den Regierungsrat und stellte den Antrag, die ge- plante Veranstaltung auf ein anderes Datum zu verschieben. Zur Be- gründung führt er an, dass die terminliche Verknüpfung eines solchen Klimagipfels mit dem ebenfalls für den 15. Mai 2020 ausgerufenen, poli- tisch motivierten «Klimastreik» unglücklich sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Gemeinden dadurch politisch instrumentalisiert würden, was die konstruktive Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in Umwelt- fragen gefährde. Am 16. März 2020 teilten die Direktion der Justiz und des Innern und die Baudirektion mit, dass die Entwicklungen rund um das Coronavirus die Durchführung der Veranstaltung am vorgesehenen Datum verun- möglichen würden und dass eine Verschiebung auf ein Datum nach den Sommerferien geplant werde.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich, Postfach 2336, 8022 Zürich (unter Beilage von RRB Nr. 278/2020): Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 12. Februar 2020 betreffend Verschiebung des «Klimagipfels». Sie nehmen darin Bezug auf das E-Mail der Direktion der Justiz und des Innern vom 23. Januar 2020, worin die Gemeinden eingeladen wurden, den 15. Mai 2020 zu reservieren, da die Direktion der Justiz und des Innern und die Baudirektion an diesem Tag eine Veranstaltung mit den Gemeindebehörden zum Thema Klimawan- del durchführen wollen. Sie stören sich an der terminlichen Verknüpfung dieses Anlasses mit dem ebenfalls für den 15. Mai 2020 angekündigten «Klimastreik» und beantragen, den Anlass auf ein anderes Datum zu verschieben.

Im Zusammenhang mit der von den beiden genannten Direktionen ge- planten Veranstaltung haben wir an unserer Sitzung vom 18. März 2020 zwei Anfragen aus dem Kantonsrat (Anfrage KR-Nr. 44/2020 betreffend Das ist der Gipfel und Anfrage KR-Nr. 45/2020 betreffend Regierungs- rätliche Legitimierung des Schulschwänzens) beantwortet. Wir stellen Ihnen diesen Beschluss (RRB Nr. 278/2020) in der Beilage zu. Dieser An- fragebeantwortung lässt sich entnehmen, weshalb der 15. Mai 2020 als Datum gewählt wurde. Es wird aber auch dargelegt, dass die Entwick- lungen rund um das Coronavirus die Durchführung der Veranstaltung an diesem Tag verunmöglichen und dass die beiden Direktionen die Ver- anstaltung auf ein noch zu bestimmendes Datum verschieben wollen. Darauf kann verwiesen werden.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Bau- direktion sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli