Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung, Neuerlass, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. März 2021

336. Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch

Erwägungen

Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG) Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 16. März 2021 über den Erlass eines Gesetzes über den selbstbestimmten Leistungs- bezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG). Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verab- schiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2021-04-09; Vor- lage 5594b).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli