Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. März 2021

357. Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 133/2021 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf Sonntag, 13. Juni 2021, angeordnet:

Erwägungen

1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) (vom 16. November 2020) (ABl 2020-11-20)

2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» (ABl 2018-09-21)

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» (ABl 2018-09-28) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat beschlossenen Be- leuchtenden Berichten (RRB Nrn. 176/2021, 177/2021 und 211/2021) und den von der Geschäftsleitung des Kantonsrates abgefassten Minderheits- meinungen des Kantonsrates und den Stellungnahmen der Initiativkomi- tees zu den Vorlagen 2 und 3 die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Gesetzesänderungen sind in der Zeitung integriert.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Sicherheitsdirektion, die Gesundheitsdirek- tion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli