International Competition Network, Beitrag

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. März 2009

384. International Competition Network, Beitrag

Erwägungen

Das International Competition Network (ICN) führt seinen Jahreskon- gress 2009 vom 2.–5. Juni 2009 im Kongresshaus in Zürich durch. Das im Jahre 2000 gegründete ICN ist ein weltweites, informelles Forum, in welchem sich praktisch alle Wettbewerbsbehörden der Welt treffen und «best practices» entwickeln. An diesem Anlass werden die meisten der rund 80 Wettbewerbsbehörden der Welt anwesend sein, in der Regel vertreten durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten. Normalerwei- se nehmen auch die zuständige Kommissarin der Europäischen Kom- mission sowie die Vorsteherin der amerikanischen Federal Trade Com- mission und der Assistent Attorney General des Department of Justice teil. Ebenfalls wird Bundesrätin Doris Leuthard an der Eröffnungssit- zung teilnehmen. Die diesjährige Konferenz befasst sich insbesondere mit der Fusionskontrolle und der Kartellbekämpfung. Als Besonderheit wird zudem das Thema «Competition Law in Small Economies» Gegen- stand der Beratung sein. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 ersuchte Prof. Walter A. Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, den Kanton Zürich um die Kos- tenübernahme von rund Fr. 60 000 für die Abendveranstaltung mit rund 600 Gästen am Mittwoch, 3. Juni 2009, 18.00 Uhr, im Lake Side Zürich. Ebenso wird um eine offizielle Begrüssung der Gäste gebeten. Ein gleich lautendes Gesuch ging an die Stadt Zürich. Gemäss ständiger Praxis für die Gewährung von Kongressbeiträgen kann dem Gesuch entsprochen werden. Der Kanton und die Stadt Zürich beteiligen sich an den Kosten mit einem Beitrag von insgesamt Fr. 20 000, wovon der Kanton die Hälfte übernimmt. Der Betrag ist im Budget 2009 der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, Konto Beiträge an Kongresse, Veranstaltungen usw., enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat

I. Aus Anlass des Jahreskongresses 2009 des International Competi- tion Network, welcher vom 2.–5. Juni 2009 in Zürich durchgeführt wird, wird vom Kanton Zürich ein Beitrag von Fr. 10 000 an den Abendanlass vom Mittwoch, 3. Juni 2009, 18.00 Uhr, für die rund 600 Gäste im Lake Side Zürich geleistet.

II. Als Vertreterin des Regierungsrates wird die dannzumalige Regie- rungspräsidentin Regine Aeppli die Gäste an der Eröffnung vom 3. Juni 2009, 10.00 Uhr, im Kongresshaus Zürich begrüssen.

III. Der Betrag von Fr. 10 000 wird der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, belastet.

IV. Mitteilung an Regierungsrätin Regine Aeppli, Prof. Walter A. Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern, den Stadtrat von Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich, und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi