Kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. März 2022

385. Kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 208/2022 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf Sonntag, 15. Mai 2022, angeordnet:

Erwägungen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021; Klimaschutz) (ABl 2021-10-29)

2. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. November 2021; Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18]) (ABl 2021-11-19)

3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (ABl 2021-11-26)

4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» (ABl 2019-09-13) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat beschlossenen Be- leuchtenden Berichten (RRB Nrn. 130/2022, 177/2022, 141/2022 und 1478/ 2021) und den von der Geschäftsleitung des Kantonsrates abgefassten Minderheitsmeinungen des Kantonsrates und der Stellungnahme des Ini- tiativkomitees zur Vorlage 4 die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen werden als Se- paratdruck im Format A5 der Abstimmungszeitung beigelegt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Sicherheitsdirektion, die Baudirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli