Metropolitankonferenz Zürich, Finanzen und Aktionsprogramm 2016, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Mai 2016

471. Metropolitankonferenz Zürich: Finanzen und Aktions-

Erwägungen

programm 2016, Zustimmung Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strategi- sche Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertrete- rinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt drei- bis viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 20. Mai 2016 in Rapperswil SG. Dazu liegen verschiedene Beschluss- anträge des Metropolitanrates an die Metropolitankonferenz vor.

Statutenänderung betreffend Revisionsstelle Im Rahmen der Vereinsgeschäfte wird eine Statutenrevision vorge- schlagen, die von der Revisionsstelle (Finanzkontrolle Schaffhausen) an- geregt wurde. Der Metropolitanrat empfiehlt, dem Vorschlag zu folgen und in Art. 12 und 19 der Statuten die Revisionsstelle nicht mehr aufzu- führen und ebenso Art. 25, der die Revisionsstelle betrifft, zu ändern. Ge- mäss Art. 69b Abs. 1 ZGB ist die Revisionsstelle bei umsatzmässig klei- neren Vereinen kein zwingendes Organ, d. h., die Mitgliederversammlung ist nicht verpflichtet, eine Revisionsstelle zu wählen. Die anerkannte Prüf- stelle kann durch den Metropolitanrat eingesetzt werden, wie dies in einem neuen Art. 25 vorgesehen ist. Diesem Antrag kann daher zugestimmt werden.

Jahresrechnung 2015 und Vereins- und Projekbudget 2017 Die Erfolgsrechnung 2015 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Der Verein schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 334 638.14 mit einem Gewinn von Fr. 103 304.71 ab. Dieser soll dem Vereinsvermögen zuge- führt werden. Das Aktionsprogramm schliesst bei einem Gesamtertrag (Unterstützung der Mitglieder für das Aktionsprogramm und Beiträge Dritter) von Fr. 432 800 und einem Gesamtaufwand von Fr. 235 104.35 mit einem Überschuss von Fr. 197 695.65 ab; dieser soll der Reserve Aktions- programm zugeführt werden. Das Vereinsvermögen beträgt am 31. De- zember 2015 Fr. 631 293.64, die Reserve Aktionsprogramm Fr. 690 221.37.

In der Erwartungsrechnung wird für das Aktionsprogramm 2016 mit der Auflösung einer Reserve von rund Fr. 101 700 gerechnet. Das Budget 2017 sieht für den Verein bei einem Gesamtaufwand von Fr. 470 000 und einem Ertrag von Fr. 420 160 ein Defizit von Fr. 49 840 vor, das durch eine entsprechende Verminderung des Vereinsvermögens aufgefangen wer- den soll. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2017 sieht ebenfalls eine Auflösung der Reserve Aktionsprogramm in der Grössenordnung von Fr. 281 700 vor. Die Reserven bleiben weiterhin verhältnismässig hoch; entsprechende Massnahmen werden im Hinblick auf das Budget 2018 zu erörtern sein. Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2015 und damit der Entlastung der Vereinsorgane und – des Vereins- und des Projektbudgets 2017 mit Festsetzung des Mitglie- derbeitrags von (unverändert) Fr. 420 pro Stimme kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2017 würde für den Kanton Zürich damit Fr. 124 740 betragen. Der Projektbei- trag an das Aktionsprogramm 2017 beträgt bei gleichbleibendem Schlüs- sel unverändert Fr. 72 600. Der Gesamtbetrag von Fr. 197 340 ist ins Budget 2017 einzustellen, die Budgetvorgabe betreffend Vereinsbeiträge kann eingehalten werden.

Strategiediskussion Mit dem Präsidiumswechsel im Mai 2015 hat die Metropolitankonfe- renz Zürich auch eine Strategieüberprüfung eingeleitet und weitgehend abgeschlossen. Ziel ist es, auf Bewährtem aufzubauen, aber auch die poli- tische Sichtbarkeit und die Praxistauglichkeit der Projekte zu verbessern. Neu soll ein Schwerpunkteprogramm eine Zwischenebene zwischen der Vision des Vereins und den konkreten Projekten bilden. Für die Periode 2016–2019 wurden folgende Schwerpunkte gewählt: – Fachkräftemangel – Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 – Erbringung und Finanzierung öffentlicher Leistungen – Auswirkung Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum Der Umsetzung des Schwerpunkteprogramms kann zugestimmt wer- den.

Projektantrag «Inländisches Fachkräftepotenzial – Nationale Koordination der Handlungsempfehlungen der Metropolitan- konferenz Zürich» 2014–2015 wurde das Projekt «Stärkung des Produktionsstandorts durch inländische Fachkräfte» unter der Projektleitung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich durchgeführt und mit 24 kon- kreten Handlungsempfehlungen und über 70 Best-Practice-Beispielen erfolgreich abgeschlossen (vgl. www.fachkraeftepotenzial.ch). Da sich eine stärkere nationale Koordination und Führung auf nationaler Ebene als ein dringendes Vorhaben aus diesem Projekt herausgeschält hatte, schlug der Metropolitanrat der Metropolitankonferenz für ihre Sitzung vom 20. Mai 2016 vor, ein Folgeprojekt mit Kosten von Fr. 125 000 einzuleiten, um in ausgewählten Bereichen, in denen grosser Handlungsbedarf be- steht und keine neuen Initiativen erkennbar sind, eine stärkere nationale Koordination der einzelnen Bestrebungen zu erreichen. Vor Kurzem hat die Volkwirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) jedoch ihre Zusage für eine inhaltliche Zusammenarbeit überraschend zurückgezogen. Entge- gen dem bereits versandten Antrag wird an der Metropolitankonferenz dieses Projekt nicht zur Abstimmung gebracht, sondern nur das weitere Vorgehen mündlich erörtert.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Vertreterin des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 20. Mai 2016 gemäss den Erwägungen zu vertreten.

II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektorin, die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli