Metropolitankonferenz Zürich vom 6. Juni 2024, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Mai 2024

570. Metropolitankonferenz vom 6. Juni 2024, Ermächtigung

Erwägungen

Die Metropolitankonferenz Zürich (MKZ) ist oberstes Organ des Ver- eins Metropolitanraum Zürich und tagt in der Regel einmal im Jahr. Die strategische Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammen- setzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Die Volks- wirtschaftsdirektorin vertritt in den genannten Gremien den Kanton Zürich. Der vorliegende Beschluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der MKZ vom 6. Juni 2024 in Luzern. Es liegen Beschlussanträge des Metropoli- tanrates an die MKZ zur Rechnung 2023 und zum Budget 2025 vor, das die vom Metropolitanrat am 15. März 2024 verabschiedete Strategie 2027 umsetzt.

Jahresrechnung 2023 sowie Vereins- und Projektbudget 2025 Die Erfolgsrechnung 2023 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Die Rechnung des Vereins schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 362 254 und einem Gesamtaufwand von Fr. 462 730 mit einem Verlust von Fr. 100 476 ab. Das Vereinsvermögen wird entsprechend von Fr. 428 765 (2022) auf Fr. 328 289 (2023) verringert. Die Rechnung des Aktionsprogramms schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 394 725 und einem Gesamtauf- wand von Fr. 474 387 mit einem Verlust von Fr. 79 662 ab. Das Vereins- vermögen betrug am 31. Dezember 2023 Fr. 328 289, die Reserve des Ak- tionsprogramms Fr. 1 245 270. Die Revision der Rechnung 2023 liegt vor und stellt keine Mängel fest. Das Budget 2025 sieht für den Verein bei einem Ertrag von Fr. 352 200 und einem Gesamtaufwand von Fr. 515 000 ein Defizit von Fr. 162 800 vor. Dieses Defizit soll durch eine Entnahme aus dem Vereinsvermögen gedeckt werden. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2024 sieht bei einem Ertrag von Fr. 400 000 und einem Aufwand von Fr. 560 000 eben- falls eine Entnahme aus der Reserve des Aktionsprogramms in der Grös- senordnung von Fr. 160 000 vor. Beim Vereinsaufwand und Ertrag 2025 sind ähnliche Annahmen wie für die Vorjahre getroffen worden. Gemäss Beschluss des Metropolitan- rates vom 15. März 2024 werden im Budget des Aktionsprogramms Fr. 90 000 für die Umsetzung der Strategie reserviert. Dazu werden vor- handene Reserven abgebaut. Die Mittel werden einerseits für den Zusatz- aufwand der Geschäftsstelle und anderseits für Drittaufträge benötigt.

Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2023 und damit Entlastung der Vereinsorgane und des Vereinsbudgets 2025, mit Festsetzung des Mitgliederbeitrags von (unverändert) Fr. 360 pro Stimme, sowie – des Projektbudgets 2025 einschliesslich Kostenschlüssel kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2025 beträgt für den Kanton Zü- rich damit Fr. 93 240 (2022: Fr. 97 560). Der Projektbeitrag an das Ak- tionsprogramm 2023 beträgt bei gleichbleibendem Schlüssel unverändert Fr. 72 600.

Strategie 2027 – Umsetzung der Vision Am 6. Mai 2022 wurde im Rahmen der Metropolitankonferenz die Vision 2050 verabschiedet (vgl. dazu RRB Nr. 647/2022). Zur schrittwei- sen Umsetzung der Vision fanden 2022 und 2023 mehrere Strategiework- shops statt. Gemäss Vision 2050 setzt sich die Metropolitankonferenz für folgende thematische Schwerpunkte ein: die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Metropolitanraums stärken; die Position des Metropolitanraums als einer der führenden Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorte festigen; die Entwicklung neuer Formen des Arbei- tens sowie von Mobilität, Raum- und Ressourcennutzung fördern; den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Metropolitanraum stärken. Am 15. März 2024 verabschiedete der Metropolitanrat die Strategie 2027. Er konkretisierte und priorisierte darin die wichtigsten «Mittler- ziele» zur Umsetzung der Vision. An der Metropolitankonferenz vom 6. Juni 2024 wird die Strategie 2027 vorgestellt. Noch offen sind organi- satorische Anpassungen, namentlich die anstehende Neustrukturierung der fachlichen Begleitgremien sowie die Weiterentwicklung der Geschäfts- stelle.

Innovation Sandbox zur künstlichen Intelligenz Das Projekt «Innovation Sandbox zur künstlichen Intelligenz (KI)» der Standortförderung des Kantons Zürich wird von der Metropolitan- konferenz zu wesentlichen Teilen finanziert und stösst im gesamten Metropolitanraum auf grosses Interesse. Ein Schwerpunk an der dies- jährigen Metropolitankonferenz bildet eine interaktive Session zum Projekt. Die Sandbox ist eine Testumgebung für die Umsetzung von KI- Vorhaben. Sie fördert verantwortungsvolle Innovation, indem die Ver- waltung und teilnehmende Organisationen eng an regulatorischen Frage- stellungen arbeiten und die Nutzung von neuartigen Datenquellen er- möglichen.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Vertreterin des Regierungsrates wird ermächtigt, anlässlich der Metropolitankonferenz vom 6. Juni 2024 im Sinne der Erwägungen Stel- lung zu beziehen.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 6. Juni 2024 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Volks- wirtschaftsdirektorin, die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli