Projekt eBaugesucheZH, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Juni 2019

611. Projekt eBaugesucheZH (zusätzliche Ausgabe)

Erwägungen

Am 4. November 2015 bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1027/ 2015 die Umsetzung des Projekts eBaugesucheZH und die dazu notwen- digen gebundenen Ausgaben von Fr. 850 000 zulasten der Investitions- rechnung der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung. Mit dem Projekt soll zwischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern und öffentlicher Verwaltung der Informationsaustausch zu Baugesuchen elektronisch und papierarm erfolgen und somit effizienter abgewickelt werden können. Als Projektziele werden verfolgt: – Einfache, elektronische Baugesuchseingabe – Transparenz über Status des Baugesuchs im Baubewilligungsprozess – Einfacher Zugang zu den Baugesuchsunterlagen für beurteilende Stellen – Möglichkeit zur Meldung des Baufortschritts Das Projekt ist Bestandteil des Impulsprogramms Digitale Verwaltung (IP 1.1). Das komplexe und aufwendige Projekt entwickelte sich stetig und ziel- gerichtet. Die Plattform wird voraussichtlich Anfang 2020 online gehen. Das Projekt ist soweit fortgeschritten, dass folgende Endkostenprognose möglich ist: Position Endkostenprognose in Franken Systembau Plattform 685 000 Anpassungen zhservices und IDV-ZH Broker 132 000 Tests / Qualitätssicherung / Diverses 96 000 Betrieb Testplattform 82 000 Anpassungen Formular nach Beta-Betrieb 70 000 Reserven 40 000 Total Endkosten 1 105 000 Bewilligte Kosten gemäss RRB Nr. 1027/2015 850 000 Notwendige zusätzliche Ausgaben 255 000

Die Mehrkosten ergeben sich, weil bei der Kostenschätzung, die RRB Nr. 1027/2015 zugrunde liegt, davon ausgegangen wurde, dass die Anpas- sungen der Systeme für die Authentifizierung von Nutzerinnen und Nut- zern (zhservices und IDV-ZH Broker) kleiner sind und deshalb von den jeweiligen Betreiberorganisationen im Rahmen des Betriebs finanziert werden. Die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 132 000 gehen nun aber im vollen Umfang zulasten des Projekts. Zudem wurden bei der Er- arbeitung des Detailkonzeptes mit den Städten und Gemeinden noch- mals vertiefende Workshops zum Meldewesen der Plattform durchge- führt. Diese Erkenntnisse führten zu einer Erweiterung der möglichen Meldungen und in der Folge zu Mehraufwendungen im Systembau. Die Vereinheitlichung der Baugesuchsformulare der Städte Zürich und Win- terthur mit dem kantonalen Formular ist ein grosses Anliegen des Pro- jekts. Es wird erwartet, dass im Beta-Betrieb des ersten Halbjahres 2020 noch einige Anliegen der Städte präzisiert und anschliessend optimiert werden. Insgesamt sind zusätzliche Ausgaben von Fr. 255 000 notwendig. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Das Vorhaben verursacht mit den zusätzlich notwendigen Mehraus- gaben jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 229 288. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Kapitalfolgekosten/Jahr Kosten Nutzungsdauer Abschreibungen Kalk. Zinsen Total in Franken in Jahren in Franken in Franken in Franken 1 105 000 5 221 000 8 288 229 288 Die entsprechenden Beträge sind weder im Budget 2019 noch im Kon- solidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2019–2022 eingestellt. Eine Kompensation dieser Kosten innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung, ist nicht möglich. Ein entsprechender Nach- tragskredit ist zu beantragen. Für das Projekt eBaugesucheZH können keine Fördermittel des Bun- des in Anspruch genommen werden. Die Bundesmittel aus dem E-Go- vernment-Aktionsplan 2012 standen schon beim Projektentscheid des Kantons Zürich im November 2015 nicht mehr zur Verfügung.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für das Projekt eBaugesucheZH wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1027/2015 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 255 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung ste- hende Ausgabesumme beträgt Fr. 1 105 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli