Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Juni 2019

620. Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 481/2019 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 1. September 2019 angesetzt: Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) (ABl 2019-04-05) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 540/2019) die Abstimmungszeitung zu- sammengestellt und den von der Geschäftsleitung des Kantonsrates be- schlossenen Minderheitsstandpunkt des Kantonsrates beigefügt. Die zur Abstimmung gelangende Gesetzesänderung wird in einem Separatdruck im Format A5 der Abstimmungszeitung beigelegt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses und der Abstimmungszeitung ein- schliesslich Gesetzesbeilage im Amtsblatt und der Abstimmungszeitung mit Gesetzesbeilage zusätzlich im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungs- zeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli