Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Juni 2021

641. Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021; Ergebnisse, Publikation Am 13. Juni 2021 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vor- lagen statt:

Erwägungen

1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) (vom 16. November 2020) (ABl 2020-11-20)

2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» (ABl 2018-09-21)

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» (ABl 2018-09-28) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) sind die Ergebnisse im Amts- blatt zu veröffentlichen. Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Ver- waltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2021-06-18).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli